16.05.2023 - 4.1 Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünenhie...

Frau Schramm teilt mit, dass es eine Anfrage in dieser Art bisher noch nicht gab und sie sich aufgrund des Antrages erstmalig mit dieser Thematik beschäftigt hat. Dazu wurden u. a. Internetrecherchen durchgeführt. Sie berichtet, dass in anderen Kommunen bereits Bürger*innenräte bestehen. Ein Beispiel sei die Stadt Gütersloh. Der dort bestehende Bürger*innenrat verfügt über 27 Mitglieder, die jeweils eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 50,- Euro je Sitzung erhalten würden. Zusätzlich werden externe Berater beauftragt, die ebenfalls einen finanziellen Aufwand darstellen. Die Kosten für den Bürger*innenrat muss von der Kommune getragen werden. In Bezug auf eventuelle Fördermittel kam Frau Schramm zu dem Ergebnis, dass zwar eine Vielzahl von Förderungen im Bereich Demokratie existieren, allerdings keine, die explizit auf Bürger*innenräte ausgerichtet ist.