17.05.2023 - 9.5 Mögliche Abstellplätze für Mikromobilitätsverle...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Frau Panzer hätte sich als Anlage zur Vorlage einen Übersichtsplan mit den möglichen Abstellplätzen gewünscht.

 

Herr Rehbein ist über die Aussage in der Vorlage über die nicht finanziellen Auswirkungen irritiert. Er könne sich nicht vorstellen, dass bei einer Errichtung von Stellplätzen für Fahrzeuge des Mikromobilitätsverleihsystems keine Kosten anfallen würden.

Weiterhin merkt er an, dass in manchen Bereichen die Wegnahme von Parkflächen den Parkdruck erhöhe. Aus diesem Grund sei es wichtig, dass die Errichtung der Stellplätze z.B. für E-Fahrräder, zeitnah mit der Inbetriebnahme des Verleihsystems stünde. Es sei für den Autofahrer nicht nachzuvollziehen, dass die zurzeit benötigte Parkplätze für Autos durch Stellplätze des Mikromobilitätsverleihsystems blockiert würden.       

Im Bereich des Frommannweg / Ecke Turmstraße sei es aus seiner Sicht jedoch angebracht einen Abstellplatz zu errichten.    

 

Herr Köhler macht deutlich, dass durch diese Maßnahme der Haushalt der Stadt nicht zusätzlich belastet würde. Dies falle unter die laufenden Arbeiten der Verwaltung.

Er hoffe, dass das Verleihsystem zeitnah starten kann. 

Der von Frau Panzer gewünschte Übersichtsstadtplan werde nachgereicht.

 

Herr Klehr spricht den in der Vorlage vorgeschlagen Standort an der Overberg

Straße 107 an. Da sich hier zwei Arztpraxen befinden, würde er einen Ausweichstandort empfehlen. Einige Meter weiter in Richtung Boelerheide Zentrum befinde sich eine geeignetere Fläche als Standort für eine Station.

 

Herr Köhler bedankt sich über die Anregung. Die Verwaltung werde den Standort prüfen.  

 

Frau Nabert-Mumm geht auf die vorgeschlagenen Standorte an der Pillauer Straße und in der Straße Am Bügel ein. Aus ihrer Sicht sollte in den Bereichen ebenfalls nach Ausweichstandorten geschaut werden. Hier sei die Parkplatzsituation sehr angespannt.

 

Herr Köhler betont, dass gerade in den Bereichen wo die Parknot sehr hoch sei,

solche Alternativen angeboten werden müssten. 

 

Herr Kohaupt merkt an, ein Umdenken der Bürgerinnen und Bürger zum Schutz des Klimas sei in der jetzigen Zeit sehr wichtig.    

 

 

 

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Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die in den Anhängen genannten Stellplätze für das Abstellen der Fahrzeuge des Mikromobilitätsverleihsysteme (Angebote zur Einführung von E-Fahrrädern, E-Tretrollern, E-Lastenrädern, etc.) einzurichten.

 

 

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Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

CDU

5

-

-

SPD

4

-

-

Bündnis 90/ Die Grünen

2

-

-

AfD

-

1

-

Hagen Aktiv

1

-

-

 

 

x

 mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:

12

Dagegen:

 1

Enthaltungen:

  0

 

 

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Anlagen zur Vorlage