26.04.2023 - 9.6 Schulentwicklungsplanung 2020 ff - Errichtung e...

Herr Hermann teilt mit, man befasse sich zurzeit beim Fachbereich Bildung mit der Errichtung einer vierten städtischen Gesamtschule. Er führt aus, dass die Verwaltung nach gründlicher Prüfung für die Unterrichtscontaineraufstellung am Standort an der Hauptschule Geschwister Scholl gekommen sei.

Diese vorübergehende Lösung sei für einen Zeitraum von ca. zwei Schuljahren geplant. Die Baugenehmigung sei bereits erteilt. Die Vergabe des Auftrags ist für Ende Mai geplant. Die geplante Gesamtsumme für die Anmietung der Containeranlage von 810.000 Euro sei auf die Haushaltsjahre 2023 bis 2025 zu verteilen.     

Beschluss:

Die BV-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

1. Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Errichtung einer Containeranlage am Hauptstandort der Hauptschule Geschwister Scholl in Form einer zweijährigen Anmietung in Höhe von 810.000 €.

2. Der Rat der Stadt Hagen beschließt gem. § 83 II S. 1 1. HS GO NRW die Bereitstellung von 602.000 € für die anteilige Finanzierung der Containeranlage in 2023. Die Deckung erfolgt aus den Minderaufwendungen für die Mietkosten Terra 1 (435.000 €) und die Ausstattung Terra 1 (167.000 €).

3. Sollten sich durch das Ergebnis des Ausschreibungsverfahrens ein höheres Kostenvolumen ergeben, wird die Verwaltung ermächtigt, die Vergabe durchzuführen, sofern die Kostensteigerung nicht 20 % übersteigt. Ansonsten sind die politischen Gremien zuvor erneut zu beteiligen.

4. Die weitere Finanzierung für 2024 i. H. v. 125.000 € sowie für 2025 i. H. v. 83.000 € wird im Rahmen der Haushaltsplanung 2024/2025 berücksichtigt.

Abstimmungsergebnis: