23.11.2023 - 6.8 Vorschlag der Fraktion BfHo hier: Einhaltung de...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Schmidt berichtet unter Bezugnahme von Anwohneraussagen, dass im Umfeld der Unterkunft für Wohnungslose in der Unternahmer, vermehrt die Kinder, die in dieser Unterkunft untergebracht sind, vormittags auf der Straße gesehen werden. Daher entstehe der Eindruck, dass der Schulpflicht nicht nachgekommen wird.

Er bemängelt, dass nicht wie angekündigt, jemand von der Fachverwaltung heute an der Sitzung teilnimmt. Er stellt nochmal klar, dass es sich nicht nur in erster Linie um eine Schulangelegenheit handelt, sondern daraus resultierend auch mit dem Wohn-umfeld in der Unternahmer.

Herr Gerbersmann erläutert die Sinnhaftigkeit der Zuständigkeitsordnung innerhalb der Verwaltung und folgert, dass dieser Antrag keine Angelegenheit der Bezirksvertretung, sondern des Schulausschusses ist.

Herr Schmidt widerspricht den Ausführungen und begründet sie damit, dass die Bezirksvertretung ein eigenständig gewähltes Gremium ist. Der Verweis an den Schulausschuss ist seiner Meinung nach nicht legitim, da es Fraktionen gibt, die nicht im Rat vertreten sind und somit auch nicht in den Fachausschüssen. Die Bezirksvertretung habe sich aber um Belange zu kümmern, die in ihrem Stadtbezirk anfallen. Er führt weiter aus, dass es in diesem Fall nicht nur um Einhaltung der Schulpflicht geht, sondern auch um die Auswirkungen, die der Schulabsentismus für bestimmte Wohnbereiche hat. Daher bittet er um eine ausführliche Berichterstattung wie die Fachverwaltung mit der Problematik umgehen möchte.

Herr Krippner unterstützt das Ansinnen des Herrn Schmidt. Er schlägt vor, die Verwaltung zu bitten, im Schulausschuss einen Bericht mit Schwerpunkt der einzelnen Bezirke abzugeben. Dieser solle dann den Bezirksvertretungen zur Information zur Verfügung gestellt werden.

Herr Schmidt bedankt sich für den konstruktiven Beitrag von Herrn Krippner, führt aber weiter aus, dass sich der Antrag seiner Fraktion schwerpunktmäßig auf den  Stadtteil Hohenlimburg bezieht. Ferner berichtet er von einem Sozialarbeiter, der in der Unternahmer in dem Projekt „Endlich ein Zuhause“ aktiv ist und für Hohenlimburg Teilauskünfte geben kann. Er bittet um Zustimmung zu seinem Antrag.

Herr Gerbersmann unterstützt den Vorschlag von Herrn Krippner, dass man im Schulausschuss über das stadtübergreifende Thema spricht und macht nochmal deutlich, dass die Verwaltung auch aus datenschutzrechlichen Gründen keine Auskünfte zu einzelnen Einrichtungen geben wird. Ferner sei es auch nicht zielführend über jede Einrichtung in jedem Stadtteil zu berichten.

Herr Schmidt greift den Vorschlag von Herrn Krippner auf und bittet um Verweisung der Vorlage an den Schulausschuss, wenn der Bericht für den Schulausschuss im Anschluss der Bezirksvertretung Hohenlimburg zur Verfügung gestellt wird.

Beschluss:

Der Antrag wird an den Schulausschuss verwiesen.

Abstimmungsergebnis: