23.11.2023 - 4.5 Mündlicher Sachstandsbericht zum InSEK Hohenlim...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Beilein erläutert anhand seiner Präsentation den aktuellen Sachstand zum InSEK Hohenlimburg. Er kündigt an, dass die PowerPointPräsentation und auch sein schriftlicher Bericht Bestandteil der Niederschrift sind.

Seinen Vortrag startet er mit einer kurzen Zusammenfassung des Ortstermins vom 20.09.2023 mit dem Förderdezernat der Bezirksregierung Arnsberg, in dem Themenschwerpunkt die neue Förderrichtlinie in NRW für die Städtebauförderung gewesen sei. Da in Hohenlimburg noch mit keiner investiven Baumaßnahme gestartet wurde, gehören die Maßnahmen in Hohenlimburg zu den beginnenden Projekten. Er führt aus, dass somit an dieser Stelle die neuen Förderrichtlinien anzuwenden seien.

Da mit dem Richard-Römer-Lennebad, dem Rathausplatz und der Fußgängerzone mit den angrenzenden Bereichen mehrere räumliche Schwerpunkte vorliegen, empfiehlt die Bezirksregierung Arnsberg bis zum Frühjahr 2024 über eine Verkleinerung dieses Fördergebietszuschnitts nachzudenken. 

Er berichtet, dass die Bezirksregung nachgefragt hat, was als Nachnutzung vom Richard-Römer-Lennebad geplant sei und ob der Zeitplan bis 2028-2029 eingehalten werden kann. Konkret sei die Empfehlung hier, dass zukünftig der Bereich des Richard-Römer-Lennebads als eigenständiges Entwicklungskonzept zu behandeln.

Er regt an, dass man sich im kommenden Jahr mit dem Quartiersmanagement, in den Fraktionen und der Verwaltung darüber beraten wird. Seine offenen Fragen lauten, ob die bisherigen Bescheide noch Bestandskraft haben und ob man weiterhin mit dem Budget planen kann. Des Weiteren sieht er eine Schwerpunktverschiebung der städtebaulichen Entwicklung in Richtung Brucker Platz, so dass seiner Meinung nach, diese Planungen dringend nachgearbeitet werden müssten.

Herr Beilein stellt klar, dass das Bad in Henkhausen nicht mit dem InSEK Hohenlimburg verknüpft sei. Weiterhin stellt er zur Diskussion, was konkret beim Richard-Römer-Lennebad abgerissen werden soll und was dann später auf der großen Fläche entstehen könne. Er regt an, dass sich die Bezirksvertretung Gedanken zu einer Notwendigkeit einer Vergrößerung der Grünfläche, zu einer eventuellen Vergrößerung der Reisemobilstellplätze oder ggf. Wohnbebauung machen könnte.

Herr Schmidt weist darauf hin, dass ein möglicher Abriss von Land bezuschusst wird und somit eine Nachnutzung dem Gemeinwohl vorgehalten werden muss so wie es auch im Flächennutzungsplan vorgesehen ist.

Herr Beilein verdeutlicht, dass, wenn der Abriss mit Fördermitteln erfolge, kein privater Investor ein Renditeobjekt auf der Fläche erstelle könne. Er sieht jedoch die Frage im Vordergrund, ob man eine in dem Ausmaß öffentliche Fläche als Stadt.- und Uferpark mit öffentlichen Fördermitteln wünscht oder ob sowohl Abriss des Richard-Römer-Lennebades als auch die Neubebauung durch einen Bauträger außerhalb von Förderung stattfinden kann. Er verdeutlich nochmals, dass die Bezirksregierung Arnsberg gebeten hat, dass darüber nachgedacht wird, was umgesetzt werden soll und was machbar ist an dem Standort.     

Herr Schmidt warnt dringend vor der Akzeptanz, dass das Richard-Römer-Lennebad abgerissen wird, um dann dort Wohnbebauung zuzulassen.    

Herr Gerbersmann geht auf die Ausführung von Herrn Beilein ein, indem er zusammenfasst, dass es an dieser Stelle erstmal nur um eine Richtungsentscheidung geht wie diese Fläche zukünftig genutzt wird. Des Weiteren erläutert er, dass gegebenenfalls auch keine Entscheidung getroffen werden muss, da sich das angrenzende Wohnhaus in Besitz der HVG befände. Es sei die Frage zu stellen, ob dieser Baukörper erhaltungsfähig oder auch ausbaufähig sein wird. Ferner führt er aus, dass sich dort bereits Gastronomie befindet. Und hinsichtlich der Nähe zum  Park, zum Schloß Hohenlimburg und zur Lenne, sei die Ansiedlung von Gastronomie auch zukünftig wünschenswert. Sein Fazit ist, dass es verschiedene Optionen gibt, über die man sich in Ruhe austauschen muss. Entscheide man sich Fördermittel für den Abriss in Anspruch zu nehmen, dann sei man im Bereich der öffentlich orientierten Nutzung.

Herr Schmidt merkt an, dass die HVG offensichtlich davon ausgeht, dass das Wohngebäude noch länger bestehen bleibt, da anfragende Mieter zur Renovierung ermutigt wurden.

Herr Gerbersmann erwidert, dass die HVG nicht kurzfristig plant das Wohngebäude abzureißen, sondern es gehe hierbei um eine längerfristige Planungsphase bei dem Wohnhaus.

Frau Peuler-Kampe ist erbost darüber, dass in den vergangenen Sitzungen immer Tenor war, dass es sich bei der Flächennutzung für das Gemeinwohl handele und jetzt von einem Wohnhaus gesprochen werde.

Herr Beinlein stellt dazu richtig, dass es an dieser Stelle nicht darum geht, dass die die Verwaltung Vorfestlegungen macht, sondern dass die Bezirksregierung Arnsberg die unterschiedlichen Optionen aufgezeigt hat und verdeutlicht hat, dass das vorliegende InSEK momentan keinen Aufschluss darüber gibt, was tatsächlich im Lennepark und auf der Fläche des Richard-Römer-Lennebades gewünscht werde und in welchem Zeitrahmen Planungen umgesetzt werden sollen. Er führt aus, dass es aktuell zwei Möglichkeiten gibt: Entweder muss das bereits festgelegte Fördergebiert überarbeiten oder man nimmt es komplett aus dem InSEK-Gebiet heraus und sieht es später als eigenständiges Fördergebiet an.

Als Beispiel für die Auswirkungen eines Neuzuschnitts und die damit verbundenen Probleme stellt er im Innenstadtbereich dar. Der obere Bereich rechtsseitig der Lenne würde in diesem Fall aus dem Fördergebiet fallen und somit wäre es für die Eigentümer dieser Häuser nicht mehr möglich, dass eine Fassaden-Renovierung bezuschusst wird. Es sei denn, man kommt zu der Überlegung, dass es Gründe gibt diesen Bereich als Spiegelbild zu sehen und aus städtebaulichen Aspekten weiterhin zum Fördergebiet gehören müsste.

Frau Pelka fragt nach, ob nur der Lenneparkbereich ausgeklammert wird, denn dann gäbe es zu bedenken, dass es im Vorfeld auch schon andere Ideen gab, wie z. B. ein Beachvolleyballfeld, die dann entfallen würden und nichts von den bisherigen Überlegungen realisiert werden könnte.   

Herr Beilein entgegnet, dass die Bezirksregierung anregt, dass dieser Bereich in einem zweiten Schritt angegangen wird, damit man in der Zeitschiene nicht zwei große Projekte parallel zu beplanen habe. Es handele sich hierbei lediglich um eine Rückmeldung aus Arnsberg zur Präsentation des Arbeitsstandes über das Fördergebiet.

Frau Pelka fragt erneut nach, ob man dies dann zu einem späteren Zeitpunkt erneut als zweites Fördergebiet aufnehmen kann. Ferner möchte sie wissen, ob und wann  die Verwaltung der Bezirksvertretung Hohenlimburg die verschiedene Varianten vorstellen und zum Beschluss vorlegen wird.

Herr Beilein wirbt dafür, dass die Botschaft der Bezirksregierung Arnsberg dahingehend zu verstehen ist, dass Entscheidungen und Festlegungen konkreter werden.

Herr Arnusch möchte gerne mehr Informationen zur der geplanten Zeitschiene haben.

Herr Beilein stellt fest, dass genau diese Frage die Bezirksregierung Arnsberg auch hat. Zusammenfassend trägt er vor, dass gedanklich die Bezirksvertretung bereits Schwerpunkte gesetzt hat, aber diese im Bereich des Lennebades noch nicht ausreichend konkret seien.

Anhand der Präsentation zeigt er noch einmal die Kernbereiche des derzeitigen Diskussionsstandes. Der Maßnahmenbereich rund um das Rathaus, Freiheitstraße und angrenzende Fußgängerzone soll um den Brucker Platz ergänzt werden.

Herr Schmidt begrüßt, den neuen Zuschnitt des Fördergebietes. Er führt aus, dass seit rund acht Jahren der Innenstadtbereich überplant werde. Er denkt, dass die Bevölkerung und der Einzelhandel es sehr befürworten, dass es zunächst dann in der Innenstadt zeitnah weiter geht. Zum Thema Brucker Platz ist er der Meinung, dass nur an dieser Stelle eine Öffnung zur Lenne sinnvoll sei, da dieser Bereich eine Verlängerung zum neuen Marktplatz darstellte.

Herr Gerbersmann resümiert wie ein vereinfachtes Planungsverfahren seitens der Bezirksregierung aussehen könne. Die Anregungen beziehen sich auf kleinere Gebiete oder Projekte, die in absehbarer Zeit abgeschlossen werden könnten. Die Planungen sollen konkreter auf maximal 25 Seiten zusammengestellt sein.

Er führt weiter aus, dass jedoch nichts gegen ein weiteres Fördergebiet am Lennepark spricht.

Herr Beilein ergänzt, dass auf Grund der neuen Förderrichtlinien das InSek für Hohenlimburg bis zum 30.09.2024 zu überarbeiten sei.

Er schlägt vor, dass die Zeit bis dahin genutzt werden, um anhand der Anregungen der Bezirksregierung Arnsberg die neuen Fördergebiete ohne Hinzunahme Dritter zu diskutieren und zu planen. Seiner Meinung nach könnte die Verwaltung von Sitzung zu Sitzung den neusten Stand zur Diskussion in die Bezirksvertretung einbringen. Er ergänzt, dass es ab Januar 2024 ein Quartiersmanagement in Hohenlimburg geben wird, die das Maßnahmenprogramm mitbegleiten werden. Aktuell laufen die Gespräche mit den Eigentümern vom Lennebad, dem Kanu – Club und den Anrainern am Brucker Platz. 

Herr Beilein informiert weiterhin, dass die Bezirksregierung momentan klärt, in wieweit bereits bestehende Förderbewilligungen Bestandskraft haben. Ferner sei die Höhe des Gesamtbudgets zu klären, wenn der Bereich um das Lennebad rausgenommen wird.

Sein Fazit sei, dass jetzt genau der richtige Zeitpunkt ist, um das InSEK neu auszurichten,  die Projekte zu verschlanken und zu überdenken und Prioritäten zu setzen. Ferner stellt er klar, dass ein weiterer Vorteil ist, dass bei einem neuen InSEK wieder die 10-Jahre-Förderzeit zur Verfügung stehen.    

Herr Heinze weist darauf hin, dass aktuell u. a.  der Kanu-Club, ENERVIE und die Radverkehrsplanung parallel in diesem Gebiet planen und diese Planungen besser miteinander abgestimmt werden müssten.            

Herr Beilein antwortet, dass mit der Radeverkehrsplanung derzeit geprüft wird, ob die von der Bezirksvertretung priorisierte Trasse umsetzbar ist, denn dann würde der Radweg direkt am Brucker Platz vorbeigeführt. Ferner soll der Radweg von oben an den Uferbereich herangeführt werden. Die Machbarkeit der gesamten Strecke werde aktuell abgeklärt, da es einige Engstellen gibt. Sollte diese Vorzugsroute funktionieren, so meint Herr Beilein, würde dies die Attraktivität des Brucker Platzes steigern.         

Herr Eisermann bedankt sich für den ausführlichen Sachbestandsbericht und weist darauf hin, dass sich noch nicht alle Mitglieder des Gremiums zur Perspektivenwerkstatt, „Hohenlimburgs Horizonte: Gemeinsame Vision, starke Zukunft“, am 29. November 2023 angemeldet haben. Dies muss schriftlich unter hagen@stadt-handel.de erfolgen.

Beschluss:

Der Sachstandsbericht wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis: