28.09.2023 - 7.5 Aktueller Sachstandsbericht zum InSEK Hohenlimb...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Beilein kündigt einen ausführlichen schriftlichen Sachstandsbericht für die nächste Sitzung an. Er berichtet von einem sehr konstruktiven Gespräch in Hohenlimburg mit Vertretern der Bezirksregierung Arnsberg in der vergangenen Woche. Das Land NRW plane die städtebaulichen Förderrichlinien aus dem Jahr 2008 ab dem Jahr 2024 zu ändern. Die Kommunen müssen danach zukünftig Maßnahmen gezielter und konkreter beantragen und in einem Zeitrahmen von 10 Jahren mit einer Kostenobergrenze umsetzen. Mehrkostenanträge nach den neu geplanten Richtlinien können nicht mehr eingereicht werden. Das Land wünscht Fördergebiete, die von den Kommunen verlässlich und verbindlich vorbereitet werden. Für das gerade erst begonnene InSEK Hohenlimburg bedeute dies, dass das bereits bestehende Fördergebiet in die neuen Richtlinien übergeleitet werde. Die Bezirksregierung hat mit Verständnis darauf reagiert, dass die beiden großen Themen „Gestaltung Eingang Fußgängerzone/Gestaltung Rathausvorplatz“ und „Attraktivierung der öffentlichen Räume mit Öffnung zur Lenne unter Beachtung von Hochwasserschutzmaßnahmen“ sehr komplex, trotz alledem aber realisierbar seien.

Die Bezirksregierung wünscht, dass der bauliche Konflikt in den Anträgen konkretisiert wird, durch welche Maßnahmen die Umsetzung erfolgen könne. Da im Hohenlimburger InSEK-Gebiet bislang keine investiven Maßnahmen durchgeführt worden seien, hat die Bezirksregierung empfohlen, beim Ministerium den Antrag zu stellen, keine Überleitung in die neuen Richtlinien vorzunehmen, um zu erreichen, dass das Hohenlimburger Fördergebiet wie eine Neubeantragung behandelt wird. Dies bedeute, dass zur Durchführung der Maßnahmen wieder 10 Jahre zur Verfügung stünden.

Abschließend fasst er die anstehenden Aufgaben zusammen und führt aus, dass nun schriftlich die zentralen Fragen hinsichtlich städtebaulicher Maßnahmen und der Umsetzung Schwerpunkt unter Berücksichtigung der neuen Förderrichtlinien aufgearbeitet und dem Bundesministerium, der Bezirksregierung Arnsberg und der Bezirksvertretung Hohenlimburg zugestellt werden.     

Herr Schmidt bedankt sich für den ausführlichen Bericht und heißt die neuen Förderrichtlinien für gut. Er resümiert noch einmal den langen Vorlauf mit der Vielzahl an Hürden. Er hofft daher, dass die 10-jährige Frist für die Umsetzung des InSEKs neu startet.

Frau Pelka fragt nach, inwiefern die Politik und die Bürger zukünftig in die Planung eingebunden sind, oder sind die Maßnahmen dann schon so konkret, dass keine Einflussahme mehr gegeben ist.

Herr Beinlein antwortet, dass auch zukünftig Vorgespräche in den Gremien bzw mit Bürgerbeteiligung stattfinden würden. Das geführte Gespräch mit der Bezirksregierung war jedoch insofern angedacht, damit man die kommende Förderrichtlinie auch richtig umsetzt. Denn die Bezirksregierung möchte in Zukunft, dass Förderanträge erst dann gestellt werden, wenn die Vorbereitung von Einzelmaßnahmen auch in technischer Machbarkeit abgeschlossen ist.  

Herr Eisermann bedankt sich bei Herrn Beilein für die Ausführungen und bittet die Bezirksvertretung regelmäßig zu informieren.

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, einen aktuellen Sachstandsbericht zum InSEK Hohenlimburg und zum Quartiersmanagement zu geben. Dabei soll auf die weiteren Maßnahmen des InSEKs und deren Zeitschienen eingegangen werden.

Abstimmungsergebnis: