20.04.2023 - 6.8 Vorschlag der CDU-Fraktion: Beschleunigte Ferti...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Glod kritisiert, dass sich die einzelnen Baumaßnahmen in der Schleipenbergstraße ständig zeitlich verzögern.

Herr Heinze ergänzt, dass die Baustelle bereits seit zwei Jahren existiere und für die Anwohnenden nicht mehr zumutbar sei. Auch die Auskünfte der Verwaltung in den letzten Sitzungen der Bezirksvertretung Hohenlimburg zum weiteren zeitlichen Verlauf der Bauarbeiten deckten sich nicht mit der Realität.

Herr Schmidt trägt vor, dass er die Problematik bereits im Infrastruktur- und Bauausschuss vorgestellt habe. Wichtig sei insbesondere, dass den Anwohnenden Informationen zu weiteren Maßnahmen mit Zeitfenster und feste Ansprechpartner genannt würden. Die Baustellenkoordination müsse auf jeden Fall verbessert werden.

Die Straße sei durch die lediglich mit Schotter aufgefüllten tiefen Löchern für Fahrzeugführer kaum befahrbar. Dass die Anwohnenden trotz ausbleibender Leistung zu Straßenreinigungs- und Streudienstgebühren herangezogen würden, sei nicht nachvollziehbar.

Herr Krippner führt aus, dass sich die Schleipenbergstraße bereits vor dem Hochwasser im Jahr 2021 in einem katastrophalen Zustand befunden habe. Nach dem Hochwasser sei der Zustand der Straße und die Bitte um eine zügige Sanierung sehr oft Thema in den Sitzungen der Bezirksvertretung gewesen. Da die bisherigen Anfragen und Anträge als eher wirkungslos zu bezeichnen seien, rege er nachdrücklich an, dass die Angelegenheit über den Bezirksbürgermeister und Frau Soddemann in den Verwaltungsvorstand transportiert werde. Seiner Ansicht nach liege die berechtigte Kompetenz bei Herrn Oberbürgermeister Schulz.

Herr Heinze stimmt Herrn Krippner vollumfänglich zu. Er rügt ebenso den zeitlichen Ablauf der Baustelle. Man habe den Eindruck, dass die verschiedenen Firmen nicht kooperativ arbeiten würden, ansonsten könne er sich nicht erklären, warum die Straße laufend aufgerissen und notdürftig wieder verschlossen würde bis die nächste Firma das gleiche Prozedere durchführe.

Herr Eisermann ist auch sehr unzufrieden mit dem bisherigen Umgang der Verwaltung mit den Anwohnenden in der Schleipenbergstraße, die sich regelmäßig in der Geschäftsstelle melden und nachvollziehbarerweise über die Zustände in der Straße beklagen. Die Verwaltung habe in der Vergangenheit bereits einige Zeitpunkte zur Beendigung der Baumaßnahme mitgeteilt, die später wieder revidiert worden seien. Dies stelle bei den Anwohnenden die Glaubwürdigkeit der Verwaltung, aber auch der ehrenamtlich tätigen Kommunalpolitiker in Frage. Er fordere von der Verwaltung, dass die dort lebenden Menschen schnellstens und ausführlich über den weiteren Ablauf informiert werden, insbesondere bei einer möglichen Vollsperrung der Straße.

Herr Krippner spricht sich dafür aus, dass die Angelegenheit durch die Verwaltungsspitze geklärt werden solle und zu einer Chefsache erklärt werde. Ein Gespräch zwischen Herrn Oberbürgermeister Schulz und Herrn Bihs als Vorstand des Wirtschaftsbetriebs Hagen sei mehr als dringend geboten. 

Frau Soddemann sagt die Weiterleitung an den zuständigen Vorstandsbereich und eine Anmerkung im Verwaltungsvorstand zu. 

Herr Eisermann schlägt vor, den Antrag zu beschließen und durch die Geschäftsstelle einen Auszug aus der Niederschrift an das Büro des Oberbürgermeisters sowie an Herrn Bihs vom WBH mit der Bitte um aufmerksame Durchsicht zu übersenden.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Baumaßnahme Schleipenbergstraße ab sofort mit höchster Priorität zu bearbeiten und zeitnah zum Abschluss zu bringen.

Weiterhin sind die Anwohner kurzfristig und auf dem Postweg über den weiteren Ablauf der jeweiligen Bauabschnitte zu informieren.

Abstimmungsergebnis: