20.04.2023 - 8 Anfragen nach § 18 Geschäftsordnung

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Krippner möchte wissen, wie lange die Container an der Verbandsstraße noch stehen bleiben werden.

Herr Krippner stellt die Frage, wann in Berchum die Straßen Alter Hohlweg und Ergster Weg saniert werden.

Herr Krippner fragt nach dem aktuellen Sachstand zum Thema Bahnübergang Oeger Straße, nach Beschlussfassung der BV Hohenlimburg am 26.08.2021 unter der Vorlagennummer 0734/2021, gefolgt von einem Ortstermin am 29.09.2021.

Herr Krippner möchte wissen, wann die Baustelle an der Heidestraße/Auf dem Dreische entfernt werde, da seiner Ansicht nach seit Monaten keine Aktivität zu beobachten sei.

Herr Krippner fragt, wann die Verwaltung den Beschluss der BV Hohenlimburg vom 28.05.2020 unter der Vorlagennummer 0431/2020 umsetzen werde und Müllbehälter an den Bänken in der Straße Im Weinhof aufstelle.

Herr Köhler antwortet, dass er die Umsetzung dieses Beschlusses intern prüfen lassen werde.

Frau Pelka möchte wissen, ob die Umweltbehörde zum Thema Riesenbärenklau inzwischen die ansässigen Gemeinden oberhalb des Lenneverlaufs zu einer gemeinsamen Strategie zur Bekämpfung kontaktiert habe, so wie es in einer vorherigen Sitzung angekündigt worden sei.

Herr Köhler antwortet Frau Pelka, dass derzeit vorrangig Gespräche zum Thema Hochwasserschutz mit diesen Kommunen geführt werden und das Thema Riesenbärenklau zur Zeit als nachrangig zu bewerten sei. Trotzdem sei von der Umweltbehörde der Einsatz von Schafen im Lennebereich geplant, weil diese Maßnahme als sehr effektiv einzuschätzen sei.

Herr Köhler antwortet zudem auf eine Anfrage nach § 18 der Geschäftsordnung vom 23.02.2023 von Herrn Schmidt, der wissen wollte, wann der von der BV Hohenlimburg am 06.03.2019 unter der Vorlagennummer 0220/2019 gefasste Beschluss, das Areal des ehemaligen Oeger Schlösschens für die Aufstellung von Wertstoffcontainern zur Verfügung zu stellen, umgesetzt werde. Er teilt mit, dass bereits zwei Glascontainer aufgestellt worden seien, ein Altpapiercontainer werde zeitnah folgen.

Herr Born fragt, ob die ehrenamtlichen Mitarbeitenden des VdK, die im Rathaus Hohenlimburg einmal wöchentlich eine dreistündige Sprechstunde abhalten, eine Sonderparkerlaubnis erhalten können.

Frau Bekaan antwortet, dass die Verkehrsabteilung der Geschäftsstelle mitgeteilt habe, dass keine Sonderparkerlaubnis erteilt werde und die ehrenamtlichen Mitarbeitenden somit den sonstigen Mitarbeitenden im Rathaus Hohenlimburg gleichgestellt werden.

Herr Eisermann fragt, wann die Städtepartnerschaftsschilder im Stadtgebiet gereinigt werden.

Herr Eisermann sagt eine Weiterleitung der unbeantworteten Anfragen in die Verwaltung zu.