20.04.2023 - 4.6 Ausbau der Straße Herbecker Weg und im Rahmen d...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Glod begrüßt das Vorhaben der Verwaltung, endlich einen Gehweg an der Örtlichkeit installieren zu lassen. Dass für die Anwohnenden jedoch eventuell Anliegergebühren fällig sein könnten, lehne er ab.

Er schlage einen gemeinsamen Ortstermin mit der Fachverwaltung vor und möchte eine klare Aussage erhalten, ob für die Anwohnenden Anliegergebühren fällig werden oder nicht.

Herr Krippner schlägt vor, den Tagesordnungspunkt zu vertagen bis der Ortstermin stattgefunden habe.

Herr Reeh sagt zu, dass die Möglichkeit von eventuell anfallenden Anliegerbeiträgen nochmals intern geprüft werde, um eine eindeutige Auskunft geben zu können.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hohenlimburg empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Ausschuss für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität beschließt die Vorentwurfsplanung und beauftragt die Verwaltung, die Planung bis Leistungsphase 3 weiterzuführen.

Abstimmungsergebnis:

Zusatzbeschluss:

Es wird um die Durchführung eines Ortstermins gemeinsam mit der Fachverwaltung gebeten.

Abstimmungsergebnis Zusatzbeschluss: