23.02.2023 - 8 Anfragen nach § 18 Geschäftsordnung

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Schmidt möchte wissen, wann der von der Bezirksvertretung Hohenlimburg am 06.03.2019 gefasste Beschluss, dass die Verwaltung nach Abschluss der Abrissarbeiten des „Oeger Schlösschens“ das Grundstück für Parkzwecke sowie als Standort für Wertstoffcontainer einrichten solle, umgesetzt werde.

Herr Arnusch stellt eine Frage zu einer aktuellen Baustelle in der Kaiserstraße im Bereich des Gebäudes von Wohlbehagen. Bei dem temporär aufgestellten Haltverbotsschild sei als Ende der Baustelle ein Fragezeichen eingetragen worden. Er möchte wissen, ob diese Vorgehensweise erlaubt und mit der Verwaltung abgestimmt worden sei.

Herr Krippner fragt nach, wann der von der Bezirksvertretung Hohenlimburg am 30.09.2021 gefasste Beschluss, dass die Verwaltung beauftragt werde, zu prüfen, ob die Straße Herbecker Weg ausgebaut und im Rahmen dessen ein Gehweg angelegt werden könne, umgesetzt werde.

Frau Bekaan antwortet auf die Frage des Herrn Krippner, dass eine entsprechende Verwaltungsvorlage für die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Hohenlimburg am 20.04.2023 vorgesehen sei.

Frau Peuler-Kampe möchte wissen, wer unter der Brücke der B7 Stennertstraße-Hohenlimburger Straße die Vorrichtungen zur Abwehr von Tauben installiert habe. Dies sei tierschutzrechtlich nicht erlaubt und müsse rückgängig gemacht werden.

Herr Eisermann stellt die Frage, wann die Freundschaftssäule am Brucker Platz von Graffiti befreit werde.

Herr Krippner fragt, ob am Neuen Marktplatz die Stromverteiler alle intakt und nutzbar seien. Für schadhafte Stromverteiler bitte er um eine Kostenermittlung zur Instandsetzung.

Herr Eisermann sagt eine Weiterleitung der unbeantworteten Anfragen an die Verwaltung zu.