23.11.2023 - 7.7 Entspannung der Verkehrssituation im Einmündung...

Beschluss:
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Wortprotokoll

Herr Vasiljevic erläutert die Vorlage und fügt hinzu, dass bei positiver Berechnung des Sichtdreieckes im Frühjahr die Rechts- und Linksabbiegepfeile aufgetragen werden. Bis dahin solle auch die Brücke an der Vogelsanger Straße fertiggestellt sein.

 

Herr Gronwald erklärt, dass er mit einer anderen Antwort der Fachverwaltung gerechnet habe. Es gehe nicht darum, ob die Fahrer ortskundig seien oder nicht. Die Hauptursache für den Rückstau auf dem Parkplatz des Brandt-Quartiers sei die Nichtnutzung des Einfädelungsstreifens. Dieser Streifen werde zu wenig genutzt. Er möchte wissen, ob dies an der Rechtsunsicherheit bei der Vorfahrtsregelung liege oder an der dick gestrichelten Fahrbahnlinie.

 

Herr Vasiljevic antwortet, dass ein ausschließliches Abbiegen in Fahrtrichtung rechts das Problem lösen könnte. Er wisse nicht, warum der Individualverkehr den Einfädelungsstreifen nicht nutze und fügt hinzu, dass eine weitere Beschilderung nur mehr Verwirrung auslöse.

 

Herr Gronwald ist der Meinung, dass andere Behörden dies nicht so sehen würden. Bei der dick gestrichelten Linie gelte eine Vorfahrtsregelung. Durch das Einfädelungsstreifenschild werde ein Reißverschlussverfahren suggeriert. Seiner Meinung nach trauen sich mache Linksabbieger nicht vom Parkplatz zu fahren, wenn auf der Enneper Straße Fahrzeuge nach rechts (auf den Parkplatz) blinken. Er bezieht sich auf einen Forschungsbericht der Bundesanstalt für Straßenwesen aus 2012.  Dem Bericht nach sei bei der Gestaltung eines innenliegenden Einfädelungsstreifen ein besonderer Wert auf die Funktionalität und die Begreifbarkeit zu legen. Der Knotenpunktentwurf müsse sich grundsätzlich an den Richtlinien für die Anlagen von Straßen (RASt) orientieren. Demnach sei eine Beschilderung wichtig, da sich die Vorfahrtsregelung sonst nur aus dem Breitstrich ergebe. Es sollten Schilder verwendet werden, die die Verkehrsregelung genauer erläutern. Diese sollten sowohl auf der Ausfahrt des Parkplatzes und auch auf der Enneper Straße installiert werden. Ein Sachverständiger habe sich diese Thematik vor Ort angesehen und sei der Meinung, dass eine Beschilderung für die Linksabbieger und die Fahrzeuge auf dem durchgehenden Fahrstreifen sinnvoll sei. Der Sachverständige hätte während seines Aufenthalts spontane Bremsmanöver auf dem durchgehenden Fahrstreifen beobachten können. Das Einfädelungsstreifenschild sei lt. Sachverständiger ebenfalls falsch. Ein solches Schild impliziere, dass das Einfädeln im Reißverschluss zu ermöglichen sei. Das Nichteinfahren auf den Einfädelungsstreifen, obwohl es verkehrstechnisch möglich sei, stelle eine Nötigung dar. Aus diesen Gründen halte er ein Deutlichmachen der Verkehrssituation, wie in Wetter (Schmandbruch), für zwingend erforderlich. Das Schild in Wetter sei 2017 installiert worden nachdem die dortige Fachabteilung unter Beteiligung der Polizei und der Bundesanstalt für Straßenwesen ein solches Schild als notwendig angesehen haben.

 

Herr Vasiljevic antwortet, dass die Problematik nicht zwingend durch ein solches Schild geändert werde. Die StVO gibt vor, dass Sicherheit vor Leichtigkeit gehe. Dies bedeutet, dass ein Fahrzeug erst fahren darf, wenn es sich sicher ist, keinen anderen Verkehrsteilnehmer zu gefährden. Somit handele es sich nicht um eine Nötigung. Er erklärt erneut, dass ein ausschließliches Rechtsabbiegen vom Parkplatz die Problematik lösen könnte.

 

Herr Thieser macht deutlich, dass bei Anordnung einer Rechtsabbiegerpflicht ein Verkehrschaos entstünde. Die Wartezeit an der Sperrfläche betrage im Höchstfall zwei Minuten. Bei einigen Verkehrsteilnehmern entstünde nur der Eindruck, dass sie lange warten Das Verhalten von Verkehrsteilnehmern die Angst haben oder Schilder nicht deuten können, könne nicht mehr geändert werden.

 

Herr Vasiljevic stimmt den Ausführungen von Herrn Thieser zu. Die StVO gebe vor, dass so viele Schilder wie nötig und so wenig Schilder wie möglich aufgestellt werden sollen. Die Fahrbahn könne nicht breiter gebaut werden, da es sich um eine Privatfläche handele. Das Einfädelungsstreifenschild werde zeitnah durch den Wirtschaftsbetrieb Hagen nach vorne versetzt.

 

Herr Romberg spricht sich ebenfalls gegen den Verzicht der Linksabbiegerspur aus. Er schlägt vor, dass der Bürgersteig schmaler gebaut werde, um ein einfacheres Rechtsabbiegen zu ermöglichen.

 

Herr Vasiljevic antwortet, dass die Enneper Straße eine Hauptstraße ist und durch eine separate Rechtsabbiegerspur für den Linksabbieger eine Sicherheit suggeriert werde, die nicht existiere.

 

Frau Bremser fasst zusammen, dass gerade viele Vorfahrtsregelungen im Gespräch seien. Der Ausfädelungsstreifen auf der Enneper Straße suggeriert, dass das Fahrzeug dem Verkehr auf der durchgehenden Fahrspur Vorfahrt gewähren müsse. Bei der Spedition Schmitz sei ein Schild installiert, dass auf den Reißverschlussverkehr aufmerksam machen würde. Ihrer Meinung nach würden sich diese beiden Regelungen widersprechen.

 

Herr Gronwald spricht sich ebenfalls gegen das ausschließliche Rechtsabbiegen aus. Er weist darauf hin, dass mehrere aus Gevelsberg kommend links auf den Parkplatz abbiegen werden, sobald die Brücke wieder freigegen werde. Hierdurch werde ein noch höherer Verkehr auf dem Parkplatz entstehen. Auf der durchgehenden Fahrbahn müsste das Verkehrszeichen 306 installiert werden. Damit wäre gleichzeitig die Problematik auf dem Ausfädelungsstreifen gelöst. Er schlägt als Beschlussvorschlag vor, dass die Verwaltung aufgefordert wird, nach dem Vorbild der Stadt Wetter mit Implementierung der Verkehrszeichen 205 und 306, noch in diesem Jahr in Auftrag zu geben und diese Schilder auf den untergeordneten und übergeordneten Straßen aufzustellen. Des Weiteren soll die Verwaltung aufgefordert werden, dass bisherige Einfädelungsstreifenschild umgehend abzubauen.

 

Frau Bremser beantragt, die Vorlage in 1. Lesung zu beraten und bis zur nächsten Sitzung einen gemeinsamen Ortstermin mit der Fachverwaltung durchzuführen.

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Beschluss:

 

Die Vorlage wurde in 1. Lesung beraten. Bis zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Haspe am 25.01.2024 soll ein gemeinsamer Ortstermin mit der Fachverwaltung und den Mitgliedern der Bezirksvertretung Haspe erfolgen.

 

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Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

SPD

5

-

-

CDU

3

-

-

Bündnis 90/ Die Grünen

2

-

-

Hagen Aktiv

2

-

-

AfD

-

-

-

 

X

 Einstimmig beschlossen

 

 

Dafür:

12

Dagegen:

-

Enthaltungen:

-

 

 

 

 

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