28.09.2023 - 7.3 Verringerung der Gefahrensituation im Bereich d...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Gronwald bezieht sich auf die Mitteilung der Verwaltung und nimmt die Begründung der Verwaltung zur Kenntnis, an dieser Stelle keine weiteren Maßnahmen bezüglich der Verkehrsführung einzuleiten. Auch MC Donald auf der L 700 habe sich etwas dabei gedacht, bei der Ausfahrt das Verkehrszeichen Z 209, vorgeschriebene Fahrtrichtung rechts, zu installieren. Er bezieht sich auf die Tankstelle auf der Berliner Straße Ecke Rehstraße, welche ebenfalls die vorgeschriebene Fahrtrichtung rechts bei der Ausfahrt geregelt hat. Er habe mit dem langjährigen Tankstellenbetreiber (Eigentümer) der Shell Tankstelle in Westerbauer gesprochen. Dieser habe durchaus Verständnis dafür gezeigt, diese Verkehrsregelung der vorgeschriebenen Fahrtrichtung rechts bei der Ausfahrt zu installieren. Aus diesem Grund möchte er eine Empfehlung durch die Bezirksvertretung Haspe an die Verwaltung übermitteln.

 

Herr Wisotzki weist darauf hin, dass die vorgeschriebene Fahrtrichtung rechts auf der L 700 bei MC Donald deshalb installiert wurde, damit der Parkplatz schneller leer werde.

Er teilt mit, dass hier ein politischer Beschluss erfolgen könne, die technische Umsetzung aber in der Entscheidungsbefugnis der Verwaltung liege.

 

 

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Beschluss:

Die Bezirksvertretung Haspe empfiehlt der Stadtverwaltung, die Zu- und Abfahrten von der Shell-Tankstelle (Enneper Str. 43) und von der JET-Tankstelle (Berliner Str. 27) so zu regeln, dass bei der jeweiligen Ausfahrt nur ein Rechtsabbiegen möglich ist.

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Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

SPD

5

-

-

CDU

3

-

-

Bündnis 90/ Die Grünen

2

-

-

Hagen Aktiv

2

-

-

AfD

1

-

-

 

X

  Einstimmig beschlossen

 

 

Dafür:

13

Dagegen:

-

Enthaltungen:

-