20.04.2023 - 7.5 Gewerbevarianten und Bedarfszahlen im Rahmen de...

Herr Beilein erläutert die Vorlage anhand einer Präsentation, welche als Anlage 1 Gegenstand der Niederschrift ist.

Herr Gronwald möchte wissen, was es für den Flächennutzungsplan bedeute, wenn die Eigentümer*innen vom Böhfeld ihre Grundstücke nicht verkaufen werden. Ebenfalls fragt er nach, ob diesen Eigentümer*innen eine Änderungssperre drohe, wenn sie auf ihren Grundstücken kleinere Bauten errichten möchten.

Herr Beilein antwortet, dass derzeit die politischen Beratungen laufen, um die Entwicklungsziele der Stadt Hagen festzulegen. Wenn die Fläche am Böhfeld Gewerbefläche werden sollte, würde diese Fläche mit im Flächennutzungsplan aufgenommen. Anschließend würde es zwei Beteiligungsrunden geben, an denen auch die Eigentümer*innen teilnehmen könnten. Sollten die Eigentümer*innen ihre Flächen nicht an Gewerbeflächenentwickler*innen verkaufen, entstünde eine planerische Fläche auf der baulich nichts geschehe. Wenn eine Fläche als Gewerbefläche im Flächennutzungsplan dargestellt ist, müsste dennoch ein Bebauungsplan aufgestellt werden.

Herr Goertz berichtet, dass in der Ratsfraktionssitzung am 17.04.2023 ein Bericht vom Stadtplanungsamt erfolgte. Ihm sei die Positionierung des Stadtplanungsamtes negativ aufgefallen. Es könne nicht sein, dass aus landwirtschaftlichen Freiflächen Gewerbeflächen entstünden. Seiner Meinung nach gebe es auch in Haspe ausreichend Gewebeflächen die brach liegen. Als Beispiele hierfür nennt er die Eisenwerke Geweke, Gummi Becker oder die linke Brandtseite. Eine grüne Wiese an der Grundschoetteler Straße, die landwirtschaftlich genutzt werde, zu bepflastern empfindet er als nicht förderlich. Allerdings sehe er auch die Notwendigkeit für den Flächennutzungsplan. Er beantragt die Vorlage in 1. Lesung beraten, so dass sich in den Ratsfraktionen hierzu abgestimmt werden könne.

Herr Wisotzki erklärt, dass es fatal sei, wenn der Rat der Stadt Hagen ohne einen Beschluss der Bezirksvertretung Haspe diese Vorlage beschließen würde.

Herr Gronwald spricht sich für den Geschäftsordnungsantrag auf 1. Lesung aus. Seine Fraktion müsse sich ebenfalls am kommenden Montag hierzu beraten. Ziel sei es, ein abgestimmtes Ergebnis in den Bezirksvertretungen zu erhalten. 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Haspe empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Hagen beschließt, für die Darstellung von Gewerbe- und Wohnbauflächen im Rahmen der FNP-Neuaufstellung die neuen Bedarfszahlen zu verwenden sowie die Gewerbevariante 2 im Rahmen der FNP-Neuaufstellung zu verfolgen.

Abstimmungsergebnis: