20.04.2023 - 5.2 Vorschlag der SPD-Fraktion in der Bezirksvertre...

Herr Müller erläutert die Vorlage.

Herr Beilein erklärt, dass die vorgesehenen Mittel für den Stadtbezirk Haspe nicht anderen Bezirken zugeordnet werden können. Die Verwaltung benötige einen anderen Verwendungszweck, da sonst die Mittel verfallen würden. Im Wesentlichen seien die Mittel für die Bausteine Anmietung, Umnutzungskonzept für große Immobilien, Zentrenmanagement und Impulse für mehr Aufenthaltsqualität vorgesehen. Wenn entsprechende Maßnahmen genannt werden können, bestehe die Möglichkeit die Kosten umzuschichten. In einem solchen Fall würden die konsumtiven Mittel in investive Mittel umgeschichtet. Derzeit laufen noch weitere Planungen, was konkret umgesetzt werden könnte. In umliegenden Städten gebe es eine Mischung aus bunten Sitz- und Pflanzelementen, die so schwer sind, dass sie nicht extra im Boden verbaut werden müssten. Der Fördermittelgeber habe für ein solches Vorhaben grünes Licht gegeben, wenn die Stadt Hagen die Unterhaltung übernehme.

Frau Schneidmüller-Gaiser bedankt sich für die Stellungnahme. Es sei eine gute Nachricht, dass die Mittel im Bezirk bleiben. Sie berichtet, dass im Dortmunder Unionsviertel den Bürger*innen die Möglichkeit gegeben wurde mitzubestimmen. Sie schlägt vor, dass die Bürger*innen selber befragt werden, mit welchen Maßnahmen der Bereich aufgewertet werden könne. Sie möchte wissen, wie viel von den 98.000,00 € noch übrig sei.

Herr Wisotzki möchte wissen, ob durch diese Mittel auch ein Trinkwasserbrunnen errichtet werden könnte.

Herr Beilein befürwortet den Vorschlag von Frau Schneidmüller-Gaiser die Bürger*innen mit einzubeziehen. Bei der Errichtung eines Trinkwasserbrunnens bestünde die Schwierigkeit, die Steigerung der Aufenthaltsqualität zu begründen. Der Sinn der Sofortentwicklung sei, neue Impulse zu setzen, die nicht zwingend für die Ewigkeit bestimmt sind. Derzeit stünden von den 98.000,00 € noch 80.000,00 € zur Verfügung.

Herr Adam bedauert, dass die Anmietungen nicht erfolgreich waren und möchte wissen, ob es gar keine Interessenten gegeben habe. Er möchte wissen, ob der neueröffnete Spielzeugladen in der Berliner Straße von dem Angebot wusste.

Herr Beilein antwortet, dass seines Wissens nach keine Vermietung in Haspe über diesen Fördermittelfond stattgefunden haben. Herr Schneider sei in seinen Gesprächen mit den Eigentümer*innen auf viel Desinteresse gestoßen.

Herr Wisotzki weist darauf hin, dass die Diakonie in der Swolinzkystraße von dem Angebot gebrauch gemacht habe.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Haspe nimmt den mündlichen Verwaltungsbericht zur Kenntnis und bittet die Stadtverwaltung, zeitnah einen Teilmöblierungsplan vorzulegen, der anschließend der Öffentlichkeit vorgelegt werden soll.

Abstimmungsergebnis: