02.03.2023 - 7.7 Verhinderung von verbotswidrigen Ladeverkehren ...

Frau Bremser spricht sich für die Verwaltungsvorlage aus.

Herr Gronwald merkt an, dass alle bisher geführten Gespräche mit dem Eigentümer nicht zielführend seien. Am heutigen Tag habe er drei falschparkende LKW auf dem Bürgersteig stehen gesehen.

Herr Romberg schlägt vor, dass die Bauordnungsbehörde an den Betreiber herantritt und eine Nutzungsuntersagung androht, wenn dieser gegen seine Auflagen verstoße.

Herr Müller hält den Verwaltungsvorschlag ebenfalls für sinnvoll und weist darauf hin, dass nach Installation der Poller ein Be- und Entladen möglicherweise auf der Fahrbahn entstünde.

Herr Goertz bittet die Polizei darum, beim Vorbeifahren ein entsprechendes Fehlverhalten abzumahnen.

Herr Wisotzki bezieht sich auf die Ausführungen von Herrn Romberg und merkt an, dass in der Verwaltungsvorlage erklärt werde, dass es nicht möglich sei, dass widerrechtliche Abstellen eines Fahrzeuges, welches nicht auf den Eigentümer zugelassen ist, dem Betreiber zur Last zu legen. 

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, zur Vermeidung von widerrechtlichem Ladeverkehr in der Schlackenmühle, 14 Poller auf den Gehwegen zu installieren.

Abstimmungsergebnis: