19.01.2023 - 6.5 Haushalt 2023Hier: Mittelbereitstellung für die...

Herr Wisotzki erläutert die Vorlage.

Frau Schneidmüller-Gaiser begründet, warum sie dieser Vorlage zur Wechselbepflanzung nicht zustimmen möchte. Bereits vor drei Jahren habe sie vorgeschlagen, die Beete mit heimischen und insektenfreundlichen Pflanzen auszustatten. Im Jahr 2021 hat die Bezirksvertretung Haspe darum gebeten, die Anregung, dass ausschließlich heimische und insektenfreundliche Blumen verwendet werden zu prüfen und bis zur nächsten Sitzung mitzuteilen, ob dies im Rahmen der jährlichen Wechselbepflanzung möglich ist und ob hierdurch entsprechende Mehrkosten entstehen. Im Januar 2022 hatte die Bezirksvertretung die Verwaltung gebeten, ein Konzept über die Bepflanzung für die kommenden Jahre vorzustellen, durch das eine ökologisch hochwertige Form der Bepflanzung erreicht werden kann. Der Bericht der Verwaltung erfolgte dann in der Sitzung am 02.06.2022 mit einer Ankündigung, dass die Planung und die Kostenermittlung nach der Sommerpause mit einer Vorlage vorgestellt werden sollten. Dies ist bisher nicht passiert. Stattdessen wird eine Vorlage für die Wechselbepflanzung 2023 vorgelegt, der sie wieder zustimmen solle, obwohl keine heimischen und insektenfreundlichen Pflanzen genutzt würden. In der Vorlage wird erwähnt, dass die Pflanzen teurer würden. Ein genaues Konzept liegt aber nicht vor. Der politische Wille, dass heimische und insektenfreundliche Pflanzen für die Beete genutzt werden, könne ihrer Meinung nach trotzdem beschlossen werden.  Dieses Vorgehen sei für die Bürger*innen nicht nachvollziehbar. Heimische und insektenfreundliche Pflanzen sehen ihrer Meinung nach gut aus.

Herr Wisotzki weist bezüglich der Mehrkosten darauf hin, dass der Quadratmeterpreis bei ca. 130,00 € liege. Ebenfalls werde die Verwaltung Mittel für die Wechselbepflanzung in den Haushaltsplan 2024/2025 einbringen.

Frau Bremser bittet darum, dass ein Konzept mit finanzieller Darstellung und Pflanzmöglichkeiten bis zu den Sommerferien vorgelegt wird. Danach könne dann die Entscheidung getroffen, ob und in welcher Höhe eine finanzielle Unterstützung der Bezirksvertretung für die Wechselbepflanzung in Haspe noch erfolgt.

Herr Thieser weist darauf hin, dass durch die Mittelbereitstellung der Bezirksvertretung für die Wechselbepflanzung in Haspe der Wirtschaftsbetrieb Hagen subventioniert werde. Es gebe auch die Möglichkeit keine bezirklichen Mittel für die Wechselbepflanzung, welche in der Zuständigkeit des WBH liegt, mehr zur Verfügung zu stellen.

Frau Schneidmüller-Gaiser erinnert daran, dass diese Diskussion bereits im letzten Jahr geführt wurde. Der politische Wille sei geäußert. Einzelne insektenfreundliche und/oder heimische Pflanzen hätten ihrer Meinung nach schon jetzt gepflanzt werden können.

Herr Wisotzki stimmt den Ausführungen von Frau Bremser zu.

Herr Müller weist darauf hin, dass bei Nichtbereitstellung der Mittel die Pflanzenbeete womöglich leer bleiben.

Herr Wisotzki verkündet nachstehenden Beschluss.  

Beschluss:

1. Die Bezirksvertretung Haspe stellt dem Wirtschaftsbetrieb Hagen aus ihren Mitteln für das laufende Haushaltsjahr einen Betrag in Höhe von bis zu 4.000,00 € für die diesjährige Wechselbepflanzung zur Verfügung.
2. Die Bezirksvertretung Haspe bittet die Verwaltung bis zu den Sommerferien, das abgestimmte und mit Summen bezifferte Staudenkonzept vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

Herr Goertz hat sich gem. § 43 i.V. mit § 31 GO NRW für befangen erklärt und nicht an der Beratung oder Abstimmung teilgenommen.