23.11.2023 - 5.1 Vorschlag zur Tagesordnung der CDU-Fraktionhier...

Herr Junge führt aus, dass sich der Anlieferverkehr in der Innenstadt in der Vergangenheit immens erhöht hat. Viele der dort ansässigen Firmen öffnen um 10.00 Uhr. Eine Warenanlieferung bis 9.30 Uhr ist problematisch, da Die Firmen keine weiteren Mitarbeiter einstellen können, die die Waren bereits um 08.00 Uhr entgegennehmen können. Die selbstorganisierte Annahme kleinerer Waren zwischen einzelnen Händlern stellt keine Dauerlösung dar.

Die Veränderung der Einzelhandelslandschaft sieht auch Herr Meier und schlägt vor, gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung, der Südwestfälischen Industrie- und Handelskammer sowie der Verwaltung eine Bewertung vornehmen zu lassen um ein Konzept zu erarbeiten. Es soll kurzfristig eine Lösung des Problems erfolgen.

Frau Masuch tut sich dagegen schwer, einer schnellen Lösung zuzustimmen, die Ihrer Ansicht nach, letztendlich ebenfalls nicht ausreichend ist. Sie möchte wissen, wie häufig das Problem auftritt, und in welchem Umfang. Ihr Augenmerk liegt auf den Bedürfnissen von Anwohnern und anderer Gruppen, die sich durch die Stadt bewegen. Sie befürchtet eine Verlagerung des Lieferverkehrs auf 11.00 Uhr und später. Ihr Vorschlag wäre, dass sich die Citygemeinschaft, die Wirtschaftsförderung oder anderweitig Zuständige um Mikro-Depots bemühen.

Frau Bartscher empfindet die Gesamtsituation in Bezug auf die Anlieferung in der Fußgängerzone als sehr unübersichtlich, und fragt sich, ob dies vielleicht an mangelnder Ahndung der Verstöße liegen könnte. Bei korrekter Überwachung der Einhaltung der Zulieferzeiten würde sie einer Ausweitung zustimmen.

Frau Freund sieht die Notwendigkeit den Handel zu stützen, aber auch die Bedürfnisse der Fußgänger. Sie spricht sich für eine Vertagung des Vorschlags aus, damit die Verwaltung im Verbund mit der Wirtschaftsförderung und der Südwestfälischen Industrie- und Handelskammer verschiedene Konzepte prüfen kann.

Herr Keune stellt klar, dass die Bezirksvertretung in diesem Punkt keine Beschlusskompetenz besitzt, sondern nur empfehlen kann. Darüber hinaus ist das Problem bekannt, und in dem Masterplan „Nachhaltige Mobilität“ unter dem Punkt Belieferung der „letzten Meile“ bereits angedacht. Hier ist bereits die Südwestfälische Industrie- und Handelskammer involviert. Die Idee Packstationen zu errichten hält er ebenfalls für sehr interessant. Allerdings sind wohl nicht alle Lieferunternehmen bereit sich an diesem Konzept zu beteiligen.

Herr Quardt bestätigt ebenfalls ein verändertes Einkaufsverhalten in der Stadt. Die stärkste Frequentierung liegt mittlerweile eindeutig zwischen 10.00 Uhr und 13.00 Uhr.

Herr Lichtenberg informiert darüber, dass die Überwachung der Lieferzeiten bereits erfolgt. Er verweist allerdings auch darauf, dass im Umland deutlich länger angeliefert werden kann. Er hält es für bedeutsamer, dass in der Mittagszeit, wenn eine deutliche Belebung der Innenstadt erfolgt, diese frei von Lieferverkehr ist.

Frau Masuch entgegnet, dass durchaus zu den morgendlichen Pausenzeiten Schüler umliegender Schulen die Geschäfte in der Innenstadt aufsuchen. Sie spricht sich für neue Untersuchungen aus, wie z. B. beim Netzwerk Mobilität „weniger Verkehr, mehr Umsatz“.

Herr Bleicker gibt den rechtlichen Hinweis, dass gem. § 10 der Hauptsatzung ein Beschluss der Bezirksvertretung lediglich empfehlenden Charakter haben darf.

Herr Junge verließt daraufhin den geänderten Empfehlungsbeschlussvorschlag.

Herr Dr. Diepes stellt klar, dass ein ungefilterter Verkehr der Attraktivität der Fußgängerzone schadet und verweist auch auf die existierenden Leerstände. Er möchte prüfen, ob eine Lösung für die „Letzte Meile“ an der ein oder anderen zentralen Stelle gefunden werden kann.

Die Sinnhaftigkeit einer 1 Lesung wird durch Frau Freund, Frau Masuch und Herrn Meier diskutiert.

Herr Keune bezieht sich nochmals auf den bereits bestehenden Bearbeitungsauftrag für das „Letze-Meile-Konzept“. Das Thema steht auf der Tagesordnung, wird aber nicht zeitnah umzusetzen sein.

Herr Quart lässt über Frau Masuchs Antrag auf 1. Lesung abstimmen. Dieser wird mehrheitlich abgelehnt.

Es folgt das erneute Verlesen des Empfehlungsbeschlussvorschlags durch Herrn Bleicker

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte empfiehlt der Verwaltung, die Anlieferungszeit für Lieferfahrzeuge ohne Ausnahmegenehmigung in der Fußgängerzone von montags bis freitags von bislang 7.00 bis 9.30 Uhr um eine Stunde auf 10:30 Uhr zu verlängern.

Später stattfindende Anlieferungen soll der kommunale Ordnungsdienst konsequent und ohne Kulanz ahnden.

Die neue Regelung soll zunächst für eine Testphase von 6 Monaten in Kraft treten.

Nach Ablauf der Testphase ist von der Fachverwaltung über die gesammelten Erfahrungen zu berichten

Abstimmungsergebnis: