23.11.2023 - 6 Mündliche Anfragen gem. § 18 der Geschäftsordnung

Frau Freund moniert die nach der Neueinrichtung der Lichtzeichenanlage Zehlendorfer Str. / B 54 erheblich verkürzte Grünphase für Fußgänger, und bittet um Überprüfung, ob diese verlängert werden kann.

Herr Reeh erklärt, dass diese erst kürzlich überprüft und neu eingerichtet wurde. Zudem ist es sehr aufwendig, eine Neueinrichtung unter Berücksichtigung der Belange der verschiedenen Verkehrsteilnehmer vorzunehmen. Sicherlich gibt es noch Bereiche zur Optimierung.

Frau Freund stellt klar, dass das genannte Problem erst nach der Optimierung entstanden ist. Herr Reeh sichert eine Überprüfung zu.

Herr Quardt seinerseits fügt die Lichtzeichenanlage Pettenkoferstraße/Alexanderstraße in Altenhagen hinzu. Diese ist temporär abgeschaltet. Hier kommt es zu Gefahrensituationen, gerade in der Dunkelheit, wenn Kinder und Jugendliche die Fahrbahn queren, um auf das Gelände des gegenüberliegenden Sportvereins zu gelangen. Es soll angefragt werden, ob diese Lichtzeichenanlage abends länger aktiviert bleiben kann.

Frau Masuch bittet um Aufklärung, ob es erlaubt ist, wenn Fahrzeuge auf Gehwegen, die keine Markierung aufweisen, mit dem kompletten Fahrzeug auf dem Gehweg stehen, und hierdurch für die Fußgänger nur wenig Platz bleibt. Dieser Sachverhalt besteht derzeit in der Kinkelstraße.

Herr Lichtenberg führt aus, dass verwarnt werden kann, wenn im Rahmen der allgemeinen Rücksichtnahme zu erkennen ist, dass das vollständige Parken den Fußverkehr über Gebühr einschränkt. Hier ist der Einzelfall zu prüfen.

Frau Bartscher fragt an, ob es der Stadt möglich ist, zur Verbesserung des Fahrzeug- und Fußgängerverkehrs im Innenhof hinter dem Rathaus II, dort wo Penny, Rossmann und die Deutsche Post Filialen betreibt, entsprechende Markierungen auf dem Boden aufzubringen.

Herr Lichtenberg verneint dies, da dieser Innenhof in Privatbesitz steht.

Zudem möchte Frau Bartscher wissen, ob die defekten, im Boden eingelassenen Lampen im Friedenszeichen an der Hohenzollernstraße, ausgetauscht werden können. Weiterleitung der Anfrage an den Wirtschaftsbetrieb Hagen wird zugesichert.

Frau Masuch fragt nach, ob eine Sondererlaubnis für Lastenräder oder Taxis benötigt wird, um tagsüber die Fußgängerzone zu befahren.

Bislang wurde für Lastenräder noch kein Antrag auf Sondererlaubnis gestellt, führt Herr Lichtenberg aus. Taxi-Routen, wie z. B. durch die Kampstraße sind festgelegt.

Frau Masuch fragt explizit nach, ob Lieferfahrräder eine Ausnahmegenehmigung haben müssten.

Herr Lichtenberg entgegnet, dass solch ein Antrag auf eine Ausnahmegenehmigung wohlwollend zu prüfen wäre.

Herr Quardt erweitert die Frage in Bezug auf die Anlieferung von Speisen durch Lieferfahrräder.

Hierauf erklärt Herr Lichtenberg, dass diese sich ebenfalls lediglich auf den, für den Radverkehr freigegebenen Strecken, bewegen dürfen.

Frau Freund merkt an, dass insbesondere am Wochenende auf der unteren Kinkelstraße viele Lieferwagen abgestellt werden und den kompletten Gehweg blockieren. Ebenso ist dies in der unteren Wittekindstraße der Fall. Sie bittet um häufigere Kontrollen.

Herr Lichtenberg nimmt den Vorschlag mit auf.

Frau Knüppel teilt mit, dass auf der Kinkelstraße/Ecke Berghofstraße regelmäßig ein Fahrzeug zwischen zwei Pollern im Halteverbot parkt, sodass der Linienbus Probleme hat, vorbeizufahren. Sie bittet um Ahnung dieses Parkverstoßes.

Auch diesen Vorschlag nimmt Herr Lichtenberg mit auf.