25.05.2023 - 8.2 Bebauung des "Bettermann-Areals"hier: Vorstellu...

Herr Keune berichtet von der ursprünglichen Planung und erklärt, dass zu diesem Zeitpunkt das nun vorliegende abschließende Angebot für den Mietpreis noch nicht vorlag. Dieses sei abhängig von der planerischen Beendigung gewesen. Er stellt klar, dass es sich um eine Nutzfläche von 5500 qm² handelt und sich der aktuell geforderte Mietpreis in Dimensionen weit von der Erwartungshaltung und außer dem Budgetrahmen gewegt.

Herr Keune betont, dass der Verwaltungsvorstand zwar hinter der Planung steht, aber nicht hinter dem geforderten Mietpreis. Er berichtet, dass der Investor die Verwaltung nochmal kontaktiert und um Gespräche gebeten hat. Dieses Gespräch fand mit Herrn Schulz und Herrn Keune am 25.05.2023 statt. Herr Keune bemerkt, dass es immer eine offene Zusammenarbeit mit dem Investor und Thesaurus gegeben hat.

Er verweist auf die Präsentation und merkt an, dass die Frage zu stellen sei, ob der Firma Thesaurus die Möglichkeit geboten wird, gemeinsam mit der Verwaltung eine Neukalkulation bezüglich des Mietpreises zu erarbeiten. Die politische Zustimmung zum Projekt selbst sei hier Voraussetzung. Weiterhin stellt er klar, dass die Ersparnis nicht zu Lasten städtebaulicher, architektonischer und schulfachlicher Sicht erfolgen dürfe. Herr Keune schlägt vor, nochmals grundsätzlich über die Eignung des Standortes zu diskutieren. Das sei die Voraussetzung, um überhaupt über die Möglichkeiten der Ersparnis weiter zu verhandeln.

Vortrag von Herrn Simon Michels

Hinweis der Schriftführerin:

Die Powerpoint Präsentation sind als Anlage 5 Gegenstand der Niederschrift.

Herr Michels stellt anhand einer PowerPoint Präsentation die aktuelle Planphase des Bettermann-Areals vor. Er zeigt an, welche Änderungen erfolgen werden und beantwortet bereits gestellte Fragen. Unter anderem teilt er mit, dass die Anlieferung nicht zwingend über die Zufahrt der Rembergstraße zum Lidl erfolgen muss, sondern über den Märkischen Ring geleitet werden kann. Weiterhin sei dort eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30km/h geplant. Eine wesentliche Änderung soll beim Staffelgeschoss stattfinden. Die Ausrichtung wurde nach Osten geändert. Die geplanten Kernelemente wie z.B. die Ausrichtung der Klassenräume zum Pausenhof (Schutz vor Emissionen) etc. hätten sich bestätigt. Herr Michels berichtet über die Aufteilung und die Vorzüge der weiteren Elemente des Gebäudes wie z.B. die Aula, das Forum, den Pausenhof, die Fluchtwege, die Turnhalle etc. und teilt mit, dass es nur einen Haupteingang im Erdgeschoss geben wird. In Anschluss informiert er über den passiven Sonnenschutz und der Fotovoltaikanlage in Schmetterlingsform.

Gutachten Verkehrsaufkommen (Vortrag Herr Ambrosius)

Hinweis der Schriftführerin:

Die Powerpoint Präsentation ist als Anlage 6 Gegenstand der Niederschrift.

Herr Ambrosius berichtet über die Lage und Nutzung des Vorhabens. Er zeigt die Unterschiede zwischen der Analyse und Prognose-0 auf. Weiterhin berichtet er, in welchen Zeiträumen das Verkehrsaufkommen analysiert wurde. Herr Ambrosius zieht einen Vergleich zwischen der bestehenden und zu erwartenden Verkehrssituation, erläutert die Prognose und ergänzt, dass das Projekt verkehrstechnisch verträglich ist. Ebenfalls führt er Aspekte für die Schulwegsicherung auf und fügt dem hinzu, dass hier auch die Eltern informiert werden sollten und Schülerinnen und Schülern eine bessere Verkehrserziehung vermittelt werden sollte. Auch bringt er den Einsatz von Schülerlotsen ins Spiel.

Frau Masuch und Frau Buchholz machen deutlich, dass Tempo 30 eine wichtige Voraussetzung für das Vorhaben ist. Frau Masuch möchte erfahren, ob die Umsetzung am Märkischen Ring überhaupt möglich wäre. Herr Ambrosius und Herr Becker gehen von einer Umsetzung durch die Verkehrsbehörde aus.

Für Frau Buchholz ist es dennoch fraglich, ob es eine Geschwindigkeitsbeschränkung im Bereich des Tempo 30 geben wird und ob die Überquerungsmöglichkeiten für Kinder geeignet und ausreichend sind.

Dem erwidert Herr Ambrosius, dass er bauliche Maßnahmen zur Einhaltung vom Tempolimit ausschließt. Regelbrecher gäbe es überall. Er bestätigt, dass die geplanten Überwege und Signalschaltungen ausreichend sind.

Gutachten Schalltechnische Untersuchung (Vortrag Frau Hartung)

Hinweis der Schriftführerin:

Die Powerpoint Präsentation ist als Anlage 7 Gegenstand der Niederschrift.

Frau Hartung stellt anhand einer Powerpoint Präsentation die Ergebnisse der schalltechnischen Untersuchung vor.

Zunächst erklärt Frau Hartung, dass grundsätzlich zwischen dem Gewerbelärm nach TA Lärm am Bauvorhaben und an vorhandener schutzbedürftiger Bebauung, Verkehrslärm nach DIN 18005 und DIN 4109 am Bauvorhaben und Verkehrslärmveränderung im Umfeld an vorhandener schutzbedürftiger Bebauung unterschieden wird. Frau Hartung führt diesbezüglich Einzelheiten auf und nennt als daraus resultierende Maßnahmen an, dass z.B. innerhalb des Nachtzeitraumes (22-6 Uhr) keine Anlieferungen erfolgen dürfen. Zudem müssten unter anderem absorbierende Deckenverkleidungen auf der Parkebene sowie der Durchfahrt, wie auch Schalldämmungen angebracht werden.

Frau Hartung stellt fest, dass bei Einführung der Tempo 30 Zone (Rathausstraße, Märkischer Ring) eine Reduzierung der Verkehrslärmemissionen um bis zu 4 dB im Vergleich zum Prognose-Nullfall ohne bauvorhabenbedingten Mehrverkehr (bei 50 km/h) erfolgt. Weiterhin stellt sie klar, dass die Pegelerhöhung durch den Mehrverkehr aufgrund der Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo 30 km/h zu einer Pegelreduzierung führt.

Herr Keune möchte erfahren, welchen Einfluss die Reduzierung um 4 dB für die Fassaden und Schulhofbereich konkret bedeutet. Frau Hartung bestätigt, dass die Reduzierung der Lärmpegel in allen Bereichen erfolgen muss.

Abschließend möchte Frau Masuch wissen, ob das Gebäude Fenster hat, die geöffnet werden können. Frau Hartung bestätigt, dass die Fenster geöffnet werden können und fügt hinzu, dass auch Fenster unabhängige Lüftungsanlagen zum Belüften der Räume angedacht sind.

Gutachten zur Luftschadstoffuntersuchung (Vortrag Herr Siebers)

Hinweis der Schriftführerin:

Die Powerpoint Präsentation ist als Anlage 8 Gegenstand der Niederschrift.

Herr Siebers stellt die Ergebnisse der Luftschadstoffuntersuchung vor und erklärt zudem die Vorgehensweise bei der Durchführung von Wind- und Ausbreitungsberechnungen mit dem mikoskaligen Rechenmodell MISKAM. Mithilfe des Auszuges der Immissionsgrenzwerte legt er die verkehrsrelevanten Luftschadstoffe gem 39. BlmSchV und die Entwicklung der jahresmittleren NO2 Belastung am Märkischen Ring dar. Er beschreibt anhand einer Übersicht die örtlichen Gegebenheiten im Planfall und die Verteilung der Windrichtungen und Windgeschwindigkeiten. Herr Siebers informiert über den Vorschlag der EU-Kommission, verschärfte neue Immissionsgrenzwerte ab dem Jahr 2030 anzustreben.

Letztlich hält er fest, dass in allen beurteilungsrelevanten Bereichen des Untersuchungsgebietes die Grenzwerte für den Nullfall im Jahr 2026 eingehalten werden.

Die Luftschadstoffbelastung steigt aber im überwiegenden Teil des Untersuchungsgebietes nach Realisierung des Planvorhabens leicht an. Die derzeit gültigen Grenzwerte werden in allen beurteilungsrelevanten Bereichen weiterhin eingehalten, sodass sich aber bei Grenzwertüberschreitungen ab dem Jahr 2030 ändern könnte. Die Festsetzung der Tempo 30 Zone wäre im Hinblick auf Grenzwertverschärfungen im Abschnitt des Märkischen Rings zwischen der Rathausstraße und Oberer Wasserstraße und Rembergstraße zu empfehlen.

Die Frage von Herrn Keune, ob die Einführung der Tempo 30 Zone berücksichtigt wurde, verneint Herr Siebers.

Herr Dr. Diepes merkt an, dass sich der Kraftfahrzeugverkehr im Hinblick auf die Antriebsart positiv verändern und auswirken wird. Dem stimmt Herr Siebers teilweise zu.

Gutachten Kaltluftuntersuchung (Vortrag Herr Siebers)

Hinweis der Schriftführerin:

Die Powerpoint Präsentation ist als Anlage 9 Gegenstand der Niederschrift.

Herr Siebers führt an, welche Auswirkungen die Realisierung des Projektes auf den nächtlichen Kaltluftabfluss im Umfeld des Vorhabens hat. Er berichtet von der Durchführung der Kaltluftsimulation für den Ist- und den Planfall mit dem Kaltluftabflussmodell KLAM_21 des Deutschen Wetterdienstes (DWD). Hierbei erfolgt die Auswertung der Simulation 2 Stunden und 6 Stunden nach Sonnenuntergang (ausgewertete Parameter sind Kaltluftschichtdichte und Kaltluftvolumenstrom).

Laut Herrn Siebers lässt sich letztlich festhalten, dass in den frühen Nachtstunden keine wichtige Belüftungsfunktion für die Hagener Innenstadt und keine Verschlechterung der Durchlüftung in der Finanzamtsschlucht und im Innenstadtbereich vorliegt.

In der zweiten Nachthälfte stellt sich bedingt durch die Talausrichtung eine südöstliche Strömung ein und durch Umlenkungseffekte erhöht sich die Kaltluftstromdichte westlich und östlich des Vorhabens. Auch hier sei keine planungsbedingte Verschlechterung der Durchlüftung in der Finanzamtsschlucht sowie der überwärmten Innenstadt zu erwarten.

Nach ausführlicher Berichterstattung und Diskussion stellt Herr Quardt stellt den geänderten Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte nimmt die Ergebnisse der vertieften Planung zur Nutzung des Bettermann-Areals für eine 3-zügige Grundschule mit Turnhalle und OGS und eines Lebensmitteleinzelhandels mit Parkgeschoss zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: