25.05.2023 - 7 Mündliche Anfragen gem. § 18 der Geschäftsordnung

a) Herr Junge bemängelt den Zustand und die zu großen Intervalle beim Mähen auf den öffentlichen Grünanlagen. Er fragt an, wann die Grünfläche auf der Emster Str. 6, gegenüber der Haus Nr. 6 gemäht wird. Herr Junge möchte erfahren, ob und in welchen Abständen die Subunternehmer kontrolliert werden.

Herr Keune stellt klar, dass der Wirtschaftsbetrieb Hagen (WBH) hier als Subunternehmer tätig wird. Er bestätigt, dass ein regelmäßiger Pflegeturnus stattfindet, aber aufgrund der starken Vegetation eine Überwucherung nicht auszuschließen ist. Herr Keune bestätigt, dass die Frage an den Wirtschaftsbetrieb Hagen weitergeleitet wird.

b) Frau Masuch fragt nach dem Sachstand des geplanten XXXLutz Möbelmarktes sowie den ebenfalls mindergenutzten Gewerbeflächen Max Bahr und der Molkerei auf der Eckeseyer Straße. Ihrer Meinung nach gäbe es eine Nutzungspflicht für Eigentümer. Sie wünscht sich für die nächste Sitzung einen Bericht.

Herr Keune stellt klar, dass es sich hierbei um verschiedene Grundstücksinhaber in Privateigentum handelt. Die Bauaufsicht sei mit XXXLutz in Kontakt und eine Änderungsbaugenehmigung wäre möglich. Weiterhin sei Max Bahr eine Tochtergesellschaft von XXXLutz. Hier sei man auch im Gespräch, aber noch nicht übereingekommen. Auch sei bereits Kontakt mit den Eigentümern der ehemaligen Molkerei aufgenommen worden. Frau Masuch möchte wissen, wie weiter verfahren wird und stellt klar, dass der derzeitige Zustand furchtbar aussieht. Die Beantwortung erfolgt schriftlich.

c) Weiterhin fragt Frau Masuch an, ob es möglich ist, sofern Interesse daran besteht, zu dem kürzlich veröffentlichten Sondergutachten „Politik in der Pflicht: Umweltfreundliches Verhalten erleichtern“ des Sachverständigenrates für Umweltfragen (Mitwirkung Prof. Elisabeth Töller von der Fernuni) einen Vortrag zu erhalten.

Herr Keune empfiehlt, dieses Thema über den Vertreter von HagenAktiv in den Ausschuss für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität zu bringen.

d) Frau Adamczak führt an, dass im Rahmen der Sitzung „Beirat für Menschen mit Behinderung“ die Ampelanlage am Graf-von-Galen-Ring, Ecke Körnerstraße ein Themenpunkt war. Sie erklärt, dass von verschiedenen Bürger*innen und Mitgliedern bemängelt wurde, dass die Grünphase für Fußgänger viel zu kurz bemessen ist. Diese sollen vom Gemüseladen zum Arbeitsamt für die ersten 3 Fahrspuren 5 Sekunden und für die 6 Fahrspuren 8 Sekunden betragen. Weiterhin trägt sie vor, dass die Überquerung nur in Teilabschnitten mit Wartezeit möglich ist, sodass der Fußgänger in der Mitte dann von Auto- und Busverkehr umgeben ist. Bis jetzt sei nichts passiert. Dennoch betont Frau Adamczak, dass es sich hierbei aus Sicht der Bürger*innen um eine absolute Gefahrenquelle handelt.

Frau Adamczak bittet um die zeitnahe Überprüfung dieser Lichtzeichenanlage. Die Beantwortung erfolgt schriftlich.

e) Frau Barthl fragt nach dem aktuellen Stand der Ausweitung der Tunnelanlage zwischen der Augustastraße und dem Bodelschwinghplatz. Sie möchte wissen, wann mit dem Baubeginn und Bauende zu rechnen ist. Die Beantwortung erfolgt schriftlich.

f) Frau Buchholz fragt nochmals an, ob der Beginn der Markierungsarbeiten der Fahrradwege auf der Hochstraße wie angekündigt noch im Mai erfolgen wird. In diesem Zusammenhang bittet sie ebenfalls, um frühzeitige Information der Anwohner*innen zu dieser Maßnahme. Herr Quardt weist darauf hin, dass die Frage bereits an die Verwaltung weitergeleitet worden ist. Die Beantwortung erfolgt schriftlich.

g) Frau Freund fragt nach dem Sachstand der von der Bezirksvertretung angeregten Bau einer behindertengerechte Toilette am Hohenhof. Herr Keune erklärt, dass derzeit hierfür keine finanziellen Mittel zur Verfügung stehen und die Maßnahme deshalb auf das nächste Haushaltsjahr verschoben wird.