02.03.2023 - 6.3 Errichtung der dreizügigen Grundschule Wehringh...

Frau Pott vom Fachbereich Bildung führt in die Vorlage ein und bittet um Zustimmung zur Errichtung der Grundschule Wehringhausen als Offene Ganztagsgrundschule und Durchführung des Abstimmungsverfahrens in schriftlicher Form.

An der folgenden Diskussion beteiligen sich neben Frau Pott auch Herr Quardt, Herr König, Frau Bartscher, Herr Purps, Frau Masuch, Herr Meier und Frau Freund.

Herr König kritisiert das von der Verwaltung präferierte schriftliche Verfahren, welches seiner Meinung nach sehr kompliziert und aufwendig ist.

Frau Bartscher weist auf den hohen Anteil an Migranten*innen im Ortsteil Wehringhausen hin und regt an, die Abstimmungsbögen in verschiedenen Sprachen zu verfassen. Herr Quardt gibt dazu den Hinweis, dass sich die Verwaltung gegebenenfalls mit Herrn Schumacher aus dem Quartiersmanagement in Verbindung setzten könnte.

Herr Purps fragt nach, warum nicht im Vorfeld bereits bei der Bezirksregierung nachgefragt wurde, für welche Grundschulart sich dort entschieden wird. Frau Pott entgegnet, dass der in der Vorlage beschriebene Ablauf dem vorgegebenen rechtlichen Verfahren entspricht.

Frau Masuch greift nochmals den Gedanken von Herrn König auf und macht ebenfalls den Vorschlag, das verkürzte 3-Tages-Verfahren mit öffentlicher Auslegung, Stimmzetteln und Wahlurnen durchzuführen. Dem schließt sich Herr Meier und Frau Freund an.

Herr Quardt lässt über den folgenden, abgeänderten Beschlussentwurf abstimmen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

1. Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Errichtung der Grundschule Wehringhausen als Offene Ganztagsgrundschule zum 01.08.2024 (Schuljahr 2024/2025). Der Standort der neuen Grundschule ist in der Minervastraße, 58089 Hagen.

2. Der Schulträger macht in ortsüblicher Weise bekannt, dass die Eltern über die Schulart der geplanten Schule abstimmen können. Es ist vorab ein Abstimmungsverzeichnis zu erstellen, das vor der Abstimmung an drei Tagen öffentlich ausgelegt wird. Die Abstimmung erfolgt innerhalb eines öffentlichen Gebäudes, das an drei Werktagen offenzuhalten ist. Es sind Stimmzettel zu verwenden und Wahlurnen aufzustellen.

Abstimmungsergebnis: