19.01.2023 - 8.3 Erweiterung des Bewohnerparkraumkonzeptes in de...

Hinweis der Schriftführerin:

Ein Antrag der CDU-Fraktion gemeinsam mit der FDP in der Bezirksvertretung ist als Tischvorlage ausgelegt und als Anlage 5 Gegenstand der Niederschrift.

Dieser Tagesordnungspunkt wird gemeinsam mit dem TOP der SPD-Fraktion I.5.5 beraten.

Herr Bleicker erläutert zunächst, dass die Punkte 2 bis 6 des Antrages der CDU und FDP gesamtstädtische Belange beinhalten und von der Bezirksvertretung Hagen-Mitte nicht beschlossen werden können. Es gebe die Möglichkeit, die Entscheidung über diese Punkte auf den Rat zu übertragen

Herr Junge hält den Antrag für ein schlüssiges Konzept und schnelle Lösung für alle Stadtteile und bittet um Zustimmung. Es sei nach drei Jahren Diskussion nichts passiert. Außerdem sagt er die Zustimmung seiner Fraktion zu dem SPD-Antrag zu.

Herr Meier geht nicht von einer kurzfristigen Umsetzung des CDU-Antrages aus und spricht von einem zeitlichen Rückschritt. Er sieht damit keine Beschlussfassung mehr in diesem Jahr.

Herr König verweist auf einen Ratsbeschluss aus September 2021, wonach der Fokus auf dem Innenstadtbereich liegen soll und die Nebenzentren im Rahmen des INSEK behandelt werden sollen. Er drängt auf eine zeitnahe Umsetzung im Hinblick auf die prekäre Lage im innerstädtischen Bereich, wie Lützowstraße und Arndtstraße.

Frau Masuch spricht sich auch für eine kurzfristige Entscheidung aus, obwohl sie Bewohnerparkkonzepte grundsätzlich kritisch sehe. Doch im Innenstadtbereich müsse für die Aufenthaltsqualität eine Lösung gefunden werden. Sie möchte den Verwaltungsvorschlag mit dem Antrag der SPD bei einer Beschlussfassung mit einbeziehen und spricht sich für eine sukzessive Anpassung in den Nebenzentren aus.

Frau Freund sieht die Anträge von SPD und CDU und Verwaltungsvorschlag nicht konträr. Doch befürchte sie eine personelle Überlastung der Verwaltung durch den CDU-Antrag und spricht sich für den SPD-Antrag mit dem Verwaltungsvorschlag aus. Sie beantragt jedoch, die Priorisierung der Zone F vor der Zone H zu beschließen und fragt nach dem zeitlichen Ablauf der Umsetzung. Außerdem fordert sie ein Konzept für Besucher in den jeweiligen Wohngebieten wie z.B. Besucherkarten.

Herr Keune bittet zukünftig eine Einbringung eines Antrages, wie der von CDU und FDP künftig zeitlich anders zu handhaben. Einen Tag vor der Sitzung könne sich die Verwaltung nicht auf einen so umfangreichen Antrag einstellen, noch antworten.

Weiter geht er auf die Einlassung von Herrn Bleicker ein und sagt, dass auch die Punkte 1 und 7 des Antrages so nicht beschlossen werden könne.

Er schlägt vor, den Verwaltungsvorschlag mit den hier noch angesprochenen Änderungen zu beschließen. Der Antrag der CDU mit FDP könne später abgearbeitet werden. Eine zeitnahe Abarbeitung des Antrages sei nicht möglich und wahrscheinlich auch finanziell nicht umsetzbar.

Für die Haushaltsplanberatung der Jahre 2024 und 2025 sei ein ganzes Bündel an Maßnahmen aus dem Aktionsplan Verkehr und Mobilität möglich, die noch abgearbeitet werden müssen. Hier könne der Antrag eventuell mit eingebracht werden, doch heute so nicht beschlossen werden.

Frau Knüppel schließt sich den Ausführungen von Frau Freund an und fragt, ob der Punkt 7 des CDU-Antrages rechtlich so gefordert werden könne.

Herr Keune führt aus, dass dies nach einer eventuellen Beschlusslage möglich sei, jedoch zeitnah nicht umsetzbar sei.

Herr Meier macht deutlich, dass auch noch später über Veränderungen des Konzeptes diskutiert werden müsse. So sei noch nicht erkennbar gewesen, dass das Johanneshospital geschlossen werde und erhöhter Verkehrsdruck am Josefs Hospital entstehen werde. Er sieht weiterhin die Umsetzung der Parkzone H als vorrangig wegen des hohen Parkdruckes in dem Bereich an.

Herr Lichtenberg führt zum zeitlichen Ablauf aus, dass der mögliche Beginn einer speziellen Zone keinen Unterschied mache. Jedoch sei zu berücksichtigen, dass verschiedene Fachbereiche an der Umsetzung beteiligt sind und ein zeitlicher Ablauf geplant werden müsse. Die Abarbeitung solle nach und nach erfolgen. Ein genauer Zeitplan könne noch nicht beschrieben werden. Zu den Besucherkarten teilt er mit, dass hiermit der Parkdruck für die Anwohner noch größer werde. Man könne prinzipiell nicht jedem Antragsteller garantieren, einen Parkplatz in seiner Wohnortnähe zu finden. Die Gebührenfrage werde später zu klären sein.

Herr Keune ergänzt, dass nach Meinung des Verwaltungsvorstandes die Gebühren zunächst nicht erhöht werden sollen. Außerdem sei nach einem Grundsatzurteil eine Erhöhung konkret zu begründen.

Frau Masuch macht deutlich, dass mit diesem Konzept versucht werden soll, verträgliche Möglichkeiten für die Innstadtbewohner zu finden. Doch jedem bleibe unbenommen den Parkdruck damit zu verringern, indem man auf den ÖPNV umsteige.

Herr König begründet nochmals den Vorrang der Parkzone H ausführlich, dass den Anwohnern wenigstens die Chance auf einen Parkplatz eingeräumt werden soll unabhängig von dem nötigen Ausbau des ÖPNV und dessen Nutzung. Auch eine Ausdehnung in die Abendstunden hält er für notwendig. Nach seiner Meinung müssten die Krankenhäuser für ihre Mitarbeiter selbst Sorge tragen.

Frau Freund sieht den Vorrang der Parkzone F wie auch der Parkzone H. Eine gleichzeitige Einrichtung von beiden Zonen wird von Frau Funke abgelehnt, da dies nicht machbar sei.

Herr Bleicker und Herr Keune sind der Meinung, dass der Antrag der CDU und FDP in dieser Bezirksvertretung nicht so beschlossen werden könne, da auch der Punkt 7 mit den überbezirklichen Punkten zusammenhänge und schlagen vor, den Antrag zurückzuziehen.

Herr Junge möchte mit dem Antrag den Beginn der Umsetzung des Verwaltungsvorschlages nicht aufhalten, sondern verschiedene Aspekte in ein weiterführendes Konzept einbringen.

Frau Freund und Herr Meier machen darauf aufmerksam, dass, wie in der Vorlage beschrieben, jederzeit an dem Konzept Änderungen vorgenommen werden können, jedoch in der Bezirksvertretung die Meinung herrsche jetzt mit der Erweiterung endlich zu beginnen. Es wird gebeten, den Antrag der CDU für dieses Gremium zurückzuziehen.

Herr Junge zieht den Antrag von CDU und FDP zurück.

Herr Bleicker verliest einen Beschlussvorschlag, der aus dem Verwaltungsvorschlag und dem Antrag der SPD besteht und schlägt getrennte Abstimmung vor.

Frau Masuch schlägt vor, einen konkreten Zeitpunkt für die Gebührenerhöhung mit aufzunehmen.

Frau Freund erklärt, dass im Rahmen der Evaluierung des Konzeptes jederzeit eine Neufestsetzung möglich sei, doch noch nicht zeitlich fixiert werden sollte.

Auf den Hinweis von Herrn König erwidert Herr Keune, dass in diesem Gremium ein Beschluss gefasst werden könne, jedoch die endgültige Entscheidungsbefugnis beim Ausschuss für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität liege.

Herr Quardt lässt über die einzelnen Punkte des Beschlussvorschlages getrennt abstimmen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität folgenden Beschluss zu fassen:

Der Ausschuss für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität beschließt die Erweiterung der Bewohnerparkzonen wie in dieser Vorlage dargestellt, aber mit folgenden Änderungen:

-          Die Beschränkung in den Abendstunden werktags ab 19.00 Uhr bis 8.00 Uhr wird aufgehoben.

-            Die Eickertstraße zwischen der Einmündung von der Rembergstraße bis zur Höhe der Einmündung Lukasstraße, wird in das Konzept mit eingebunden."

-            Die Zone H wird vorrangig in die Umsetzung einbezogen."

-       Die Zone F wird vorrangig in die Umsetzung einbezogen.

Die Neufestlegung der Gebührenhöhe für einen Bewohnerparkausweis wird aufgrund der aktuellen Situation zurückgestellt.

Nach jeder schrittweisen Umsetzung des Konzeptes in den verschiedenen Parkzonen (A, F, H und G) und Ablauf einer angemessenen Erfahrungszeit, evaluiert die Verwaltung die Maßnahme der jeweiligen Parkzone und berichtet darüber in den zuständigen Gremien.