16.08.2023 - 7.1 Einzelhandels- und Zentrenkonzept für die Stadt...

Herr Neuhaus teilt mit, dass er positiv gestimmt ist, dass andere Kommunen dem Konzept nicht entgegenwirken. Er spricht sich für die Förderung der Infrastruktur aus und macht auf den möglichen Zusammenbruch des Einzelhandels aufmerksam, sofern notwendige Baugenehmigungen nicht erteilt werden.

Herr Beilein erklärt, dass die Siedlungsstruktur des Stadtbezirks Eilpe/Dahl unterschiedlich stark sei und der Standort Delstern/Dahl funktioniert. Weiterhin stellt er klar, dass die Genehmigung für Edeka bereits erteilt wurde. Der Eigentümer aber, aufgrund laufender Pachterträge, derzeit kein Interesse an einer Sanierung hätte. Schließlich könne der Eigentümer dazu nicht gezwungen werden.

Frau Peddinghaus verweist auf die Auskunft des Bauamtes, dass derzeit nur eine Teilgenehmigung erteilt worden sein soll. Herr Beilein bekräftigt nochmals, dass der Eigentümer derzeit keinen zeitlichen Druck hat.

Herr Dahme stellt den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Beschluss:

a) Der Rat der Stadt Hagen weist nach eingehender Prüfung der öffentlichen und der privaten Belange die im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange vorgebrachten Anregungen zurück bzw. entspricht ihnen im Sinne der nachfolgenden Stellungnahmen der Verwaltung gemäß § 1 Abs. 7 BauGB.

b) Somit beschließt der Rat der Stadt Hagen die Neuerarbeitung des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes für die Stadt Hagen 2023 als städtebauliches Entwicklungskonzept gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB zur Steuerung des Hagener Einzelhandels.

Abstimmungsergebnis: