22.02.2023 - 8 Anfragen gemäß § 18 der Geschäftsordnung

a) Frau Engelhardt fragt an, ob die Verwaltung Einfluss auf Navigationsanbieter wie Street View oder Google Earth hat. Die Anbieter sollen die Waldwirtschaftswege nicht als Umgehungsstraßen oder öffentliche Straßen anzeigen (z.B. Selbecker Stieg). Als Grund gibt Frau Engelhardt an, dass ihr Nachbar nicht mehr länger bereit dazu sei, falsch navigierte Autofahrer, die im Schlamm stecken bleiben, mit seinem Träcker aus dem Wald abzuschleppen. Herr Lichtenberg erklärt, dass Kontakt zu den Anbietern mehrfach erfolgt ist. Er bestätigt, dass die Verwaltung die Möglichkeit hat, die Anbieter darauf hinzuweisen. Die Frage wurde somit beantwortet.

b) Herr Neuhaus berichtet, dass mit der Verlegung der Glasfaserkabel am Hengstenbergweg 10 und 12 und der Wiederherstellung der Straße, die Wegeführung mindestens um 50 cm schmaler geworden ist. Hierdurch sollen größere Fahrzeuge Schwierigkeiten bei der Durchfahrt haben. Er weist darauf hin, dass durch die Sperrung der Rehbecke Brücke weitere Probleme entstehen werden. Herr Neuhaus ergänzt die CDU Anfrage vom 19.10.2022 um die Anfrage vom 22.02.2023 und bittet die Verwaltung, die ursprüngliche Straßenbreite wiederherzustellen. Herr Heimhardt fügt hinzu, dass hier die Bauplanung zuständig ist.

c) Herr Schroll ist mit der Antwort der Verwaltung zur Weiterentwicklung Papierfabrik Steinwender unzufrieden. Er betont, dass er die Untätigkeit der Verwaltung nicht akzeptiert und möchte dazu auch die Meinung der übrigen Mitglieder erfahren. Es wird vorgeschlagen, die Anfrage nochmals in der nächsten Sitzung im „Nicht öffentlichen Teil“ zu stellen und die zuständigen Mitarbeiter zur Sitzung einzuladen. Dem fügt Herr Neuhaus hinzu, dass dieses Gebiet neu bewertet werden müsste.

d) Frau Opitz möchte wissen, ob die Aufstellung der Trinkbrunnen automatisch durch die Verwaltung erfolgt oder sich die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl Gedanken über die Finanzierung machen muss. Herr Bleicker erklärt, dass die Finanzierung eventuell über das Sponsoring der Enervie erfolgt. Dem fügt Herr Dahme hinzu, dass nach Angaben der Verwaltung die Bezirksvertretungen mit einer ausführlichen Berichtsvorlage über die Ergebnisse und das weitere Vorgehen informiert werden. Die Frage wurde somit beantwortet.

e) Herr Kuhenne fragt an, warum der Bahnübergang Hengstenberg gesperrt worden ist. Laut Angabe von Herrn Neuhaus wurden hier die Sanierungsarbeiten nach der Flut durchgeführt. Am Bahnhof sei auf die Sanierungsarbeiten mit einem Schild hingewiesen worden sein. Herr Kuhenne und Frau Peddinghaus bitten die Verwaltung um bessere Ausschilderung.