11.01.2023 - 5.1 Sauberes und sicheres Hagen hier: Stadtsauberke...

Herr Dahme weist auf die überfüllten Müllbehälter hin und spricht sich für die Abschaffung der Mehrfachzuständigkeit durch HEB und WBH und die regelmäßige Überprüfung der Containerstandorte aus. Dem stimmen Frau Opitz und Herr Neuhaus zu. Herr Neuhaus bemängelt, dass auch Unbeteiligte an den Kosten der Entsorgung beteiligt werden und durch Einführung der kostenlosen Sperrmüllentsorgung der Mülltourismus gefördert wird. Frau Peddinghaus weist auch auf die Problematik der Wildlagerung hin, dass meistens Eigentümer von Grundstücken in Außenbereichen betreffen.

Im Diskussionsverlauf werden als Hotspots bestimmte Ortsteile (Bahnhofsumgebung, Schulweg, Kaufmannsschule, Eilper Denkmal) aufgeführt. Herr Gebhard berichtet, dass an der Schule seiner Tochter, die Schüler ihre Schulhöfe selbst reinigen. Frau Engelhardt spricht sich für eine Sensibilisierung bei Mülltrennung und Vermeidung bei Schülern aus und schlägt Projektarbeiten diesbezüglich vor. Frau Buczek weist lobend darauf hin, dass die Stadt Hagen Projekte zur Stadtsauberkeit durchführt und plant. Auch merkt Frau Buczek an, dass die Hotspots bekannt seien und hier die Maßnahmen bisher wenig Erfolg zeigen würden. Sie fügt hinzu, dass die nicht deutschsprechenden Anwohner sich nicht für die aktuelle Lage interessieren und dass die Erziehung zur Sauberkeit (Mülltrennung und Abfallbeseitigung) ihrer Meinung nach im Elternhaus beginnen müsste. Sie erklärt, dass sie nicht optimistisch sei, dass sich die Lage ändert.

Herr Köhler stimmt der Diskussion zu und teilt mit, dass er jeden hilfreichen Vorschlag begrüßt. Er stellt klar, dass vermehrt in Bildungsmaßnahmen für Kinder, Schüler und Erwachsene investiert werden muss, um das Kernproblem zu lösen. Weiterhin berichtet er von der selbst Organisation einiger Händler im Innenstadtbereich. Die Zuständigkeit der Reinigung der Bürgersteige und Fußgängerzone läge aber bei der Stadt Hagen. Auch sei ein Projekt gestartet worden, in Zusammenarbeit mit der Fernuniversität Hagen. Ziel sei es, junge Leute für die Stadtsauberkeit zu begeistern.

Herr Dahme stellt den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl nimmt den Beschluss des Rates vom 15.12.2022 zur Kenntnis und schließt sich im Rahmen ihrer Zuständigkeiten dem Beschluss an.

Desweiteren bittet die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl den Rat und die Verwaltung, bei den weiteren Beratungen zum Thema „Stadtsauberkeit in Hagen“ folgende Punkte zu berücksichtigen:

1. Es soll geprüft werden, in welcher Weise die in der Vorlage als positiv dargestellte Einrichtung von Unterflurbehältern an ausgewählten Punkten in den Stadtbezirken (z.B. am Eilper Denkmal) erweitert werden kann.

2. Es soll geprüft werden, auf welche Weise die Mehrfachzuständigkeit in bestimmten Bereichen optimiert und Synergien erzielt werden (Am Eilper Denkmal werden z.B. zwei Papierkörbe vom WBH und einer vom HEB in unterschiedlichen Intervallen geleert).

3. Alle angedachten künftigen Maßnahmen sollen mit den konkreten finanziellen Auswirkungen für den Gebührenzahler hinterlegt werden.

4. Alle Maßnahmen sollen daraufhin geprüft werden, inwieweit sie nicht nur im Bereich Stadtmitte, sondern auch den Stadtbezirken umgesetzt werden können.

Abstimmungsergebnis: