18.04.2023 - 2.2 aktueller Status Onlinezugangsgesetz (OZG)

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Lazar berichtet mithilfe einer PowerPoint Präsentation über den aktuellen Status zum Onlinezugangsgesetz (OZG). Die Präsentation liegt der Niederschrift als Anlage bei.

Herr A. Böhm stellt fest, dass die Rahmenbedingungen zum OZG 2.0 nicht ausreichend definiert sind und fragt, ob damit zu rechnen ist, dass lokale Lösungen zur Umsetzung des OZG am Ende inkompatibel sein könnten.

Herr Lazar erläutert, dass es bei einer lokalen Lösung zur Umsetzung von Pflichtaufgaben nach Weisung durchaus passieren kann, dass diese im Nachgang durch ein bundes- oder landesweites System ersetzt werden muss. Bei hoheitlichen Maßnahmen der Kommune kann dies nicht passieren. 

Herr Voigt fragt, ob bereits voll digitalisierte Prozesse von der Verwaltung angeboten werden.

Herr Lazar bestätigt, dass bereits voll digitalisierte Verwaltungsleistungen angeboten werden und nennt beispielhaft die Beantragung eines Anwohnerparkausweises.

Herr Gronwald möchte wissen, ob die Online Kfz An- und Abmeldung für Privatpersonen möglich ist.

Herr Lazar teilt mit, dass per iKfz die An- und Abmeldung für Privatpersonen möglich ist.