30.11.2023 - 5.5 Aktualisierung der bestehenden Satzungen für Fl...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

 

 

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Beschluss:

 

1. Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Satzung über die Benutzung von Unterkünften für Flüchtlinge, Aussiedler*innen und Obdachlose sowie die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Unterbringung von Flüchtlingen, Aussiedler*innen und Obdachlosen (Gebührenordnung) in der Stadt Hagen und den dazugehörigen Gebührentarif.

 

2. Von der Gebührenkalkulation wird Kenntnis genommen.

 

 

 

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Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

OB

1

 

 

CDU

5

 

 

SPD

5

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

2

 

 

AfD

2

 

 

Hagen Aktiv

2

 

 

Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI

1

 

 

FDP

1

 

 

Die Linke

-

-

-

HAK

-

-

-

 

 

x

 Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

19

Dagegen:

0

Enthaltungen:

0

 

 

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Anlagen zur Vorlage

Online-Version dieser Seite: https://allris.hagen.de/publicto020?SILFDNR=3909&TOLFDNR=339545&selfaction=print