30.11.2023 - 5.6 Anpassung der Gebühren für Bewohnerparken

Herr Klepper erinnert an den bereits von der CDU gestellten Antrag, ein Gutachten zur Nutzung der Parkzonen zu veranlassen. Man wird heute der Vorlage zustimmen, aber er weist erneut darauf hin, dass vor einer erneuten Anhebung der Gebühren eine wissenschaftlich begleitete Begutachtung zu erfolgen hat.

Herr Schmidt bezeichnet diese Gebührenerhöhung als eine Gebührenexplosion und somit werden die Bürger für Hohenlimburg dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen. Die Kosten für Autofahrer steigen stetig an und dem Bürger solch hohe Gebühren zuzumuten ist der falsche Weg.

Herr Oberbürgermeister Schulz weist darauf hin, dass man sehr sorgfältig recherchiert und berechnet hat, was nach lokalem Mietspiegel und im Vergleich zu anderen Städten und Kommunen die Parkberechtigung für Anwohner kosten kann und ist mit 30 Euro per Anno noch 50 % unter dem Mietspiegel geblieben.

Hagen Aktiv wird ebenfalls gegen den Beschlussvorschlag stimmen. Neben diversen Gründen, welche dagegen sprechen, fehlt Herrn Gronwald vor allem die Befragung der Anwohner, welche das System aktuell nutzen. Das von Herrn Klepper bereits angesprochene Gutachten hat man sich vor diesem Beschlussvorschlag erhofft, so dass geklärt werden kann, ob genügend Parkraum vorhanden ist, oder ob jetzt schon Parkraum fehlt. Einer Krankenschwester z. B. ist es nicht zuzumuten, nach zehn Uhr abends weite Strecken zu Fuß nach Hause zu laufen, nur weil sie keinen Parkplatz findet. Es fehlen Alternativen für Schichtarbeiter und Pendler. Über 30.000 Pendler kommen täglich zur Arbeit und finden weder ausreichende Parkmöglichkeiten, noch Pendelangebote durch den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV).

Herr König unterstreicht die Ausführungen seines Vorredners, möchte aber deutlich machen, dass heute die Gebühren für die nächsten zwei Jahre beschlossen werden. Danach muss neu beraten werden und das Gutachten vorliegen, welches Herr Klepper bereits angesprochen hat. Ergänzend zu den Ausführungen seines Vorredners geht es der SPD auch darum, für die Bürger eine Wohnqualität zu erhalten, die den Anwohnern die Nutzung eines eigenen Autos ermöglicht. Um die Belegung von Parkflächen durch Pendler einzudämmen, welche den Anwohnern dann nicht zur Verfügung stehen, ist die Ausweitung von Anwohner-Parkflächen unumgänglich und die Erhöhung für 2024 und 2025 noch vertretbar.

Auch Frau Freund stimmt ihrem Vorredner als eine betroffene Anwohnerin zu, geht von einer verbesserten Situation für die Anwohner aus und hält auch die erhöhten Gebühren für vertretbar.

Herr Schmidt geht nicht von einer Steigerung der Wohnqualität oder einer Lenkungswirkung durch die Gebührenerhöhung aus und sieht hier nur eine erweiterte Einnahmequelle der Stadt.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Gebührenordnung für die Ausstellung von Bewohnerparkausweisen im Gebiet der Stadt Hagen.

Abstimmungsergebnis: