30.11.2023 - 5.16 Berichterstattung zum Kommunalinvestitionsförde...

Herr König äußert sich positiv über Trink- und Abwassersanierung im Käthe-Kollwitz-Berufskolleg für das Jahr 2024. Er hofft, dass das Projekt bei der Tombola gezogen wird, damit es umgesetzt wird. 

Herr Keune schlägt vor, dass die Vorlage in den IBA zu verweisen. Die drei Teilmaßnahmen der Friedrich-Harkort-Schule können in der Laufzeit des Förderprogamms nicht mehr umgesetzt werden. Die Maßnahme Schuldigitalisierung wird weitergeführt.

Frau Pfefferer möchte von Herrn Gerbersmann erfahren, ob die Kosten aus der Bildungspauschale finanziert werden, wenn die Maßnahmen in den Haushalt 2024/2025 eingestellt werden.

Die Bildungspauschale wird weitgehend für konsumtive Maßnahmen genutzt, um den konsumtiven Teil des Haushalt damit abzufedern und finanziert investive Maßnahmen mindestens unter den neuen Regeln ohnehin aus den normalen Investitionsmitteln. Herr Gerbersmann stellt sich mit Blick auf den Haushalt eher die Frage, womit dieses Projekt hinsichtlich des Volumens in der Priorität kollidiert und hält eine Beratung durch den IBA für sinnvoll.

Herr Thieser empfiehlt ein bilaterales Gespräch mit dem Bezirksbürgermeister, um die nicht gelösten Fragen und Probleme aufzuklären.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Hagen beschließt die in der Begründung zu dieser Vorlage aufgeführten Änderungen im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungs-gesetzes 1. und 2. Kapitel.

Die notwendigen Planungs- und Bauaufträge werden auftragsbezogen vergeben.

Abstimmungsergebnis: