30.11.2023 - 1 Mitteilungen

Am 29.11.2023 fand der Krisenstab zum Thema Unterbringung von geflüchteten Menschen in Hagen statt. Laut Dr. Erpenbach wird, aufgrund der aktuell neu zugewiesenen 232 Personen, die Turnhalle Kapellenstraße ab dem 07.12.2023 für den Bezug vorbereitet. Die Ausstattung wird sich auf einfache Liegen beschränken und ein Schutzbelag für den Hallenboden verlegt.

Aktuell befinden sich Haus Busch mit einer Kapazität von 62 Personen mit 57 Personen belegt, Die Unterbringung im Ergster Weg wird ab dem 01.01.2024 statt bisher 113 Plätze, nur noch 53 Plätze zur Verfügung stellen, was bei einer aktuellen Belegung von 80 Personen zu Umzügen führen wird. 

In der Karl-Adam-Halle befinden sich zur Zeit 64 Personen, die Kapazität liegt bei 150 Personen, wie auch in der Sporthalle Boelerheide.

Weitere 1200 Personen sind in knapp 400 Wohnungen untergebracht, weitere Wohnungen werden aktuell angemietet und ausgestattet.

Herr Keune informiert zum Thema zukunftsfähige Innenstädte und Ortszentren des Landes Nordrhein Westfalen. Der Förderantrag über ca. 1,2 Mio. Euro zur Aufwertung der Innenstadt wurde im vollen Umfang bewilligt, somit stehen zur Anmietung für Startups und Kreativnutzungen 580.000 Euro zur Verfügung, weitere 250.000 Euro stehen zur Umgestaltung von vorhandenen Kaufhäusern in privatem Besitz zur Verfügung. Für Kommunikationsmaßnahmen und spezifische Angebote, z. B. durch Erhebung der Passantenfrequenzen, stehen dem City Management weitere 150.000 Euro zu. In Zusammenarbeit mit dem Unternehmerverein stehen 200.000 Euro zur optischen Aufwertung der Innenstadt zur Verfügung.

Herr Oberbürgermeister Schulz weist darauf hin, dass eine Beflaggung vor dem Rathaus zukünftig nach sechs Wochen beendet wird.

Zum TOP I.5.13. berichtet Frau Pott, dass die Finanzierung offener Ganztagschulen (OGS), aufgrund der Tarif- und allgemeinen Kostensteigerung, laut der Träger nicht mehr auskömmlich ist. Die Forderung der Träger beläuft sich auf 13 % über die Gesamtkosten im OGS Bereich. Auch die Aufstockung des Landesanteils auf 13 % solle durch die Stadt Hagen übernommen werden.

Gemeinsam mit den Trägern konnte man sich, unter der Voraussetzung schnell in neue Beratungen für das folgende Schuljahr einzutreten, auf den Kompromiss einigen, dass eine Einmalzahlung an die Träger stattfindet und der kommunale Anteil um 13 % erhöht wird.

Aufgrund der Kurzfristigkeit konnten die finanziellen Auswirkungen für die heutige Sitzung noch nicht dargestellt werden, damit aber der erhöhte Betrag noch in diesem Jahr an die Träger gezahlt werden kann, wird um den Verweis in den Rat gebeten.

Herr König fragt nach der Höhe des Anteils, der für das Land übernommen werden soll.

Herr Oberbürgermeister Schulz versichert, dass eine Vorlage mit den entsprechenden Zahlen und rechtlichem Charakter zur Ratssitzung vorliegen wird.