19.10.2023 - 5.8 Aktueller Sachstand zur Umplanung des Freibades...

Herr Keune verweist zunächst auf den Umstand, dass die Inhalte aus der nicht öffentlichen Vorlage in der Presse aufgetaucht sind, was nicht zu tolerieren ist. Diese Inhalte werden trotz des Presseberichtes seitens der Verwaltung nicht kommentiert, die betreffenden Zahlen bleiben der nichtöffentlichen Sitzung vorbehalten. Der Rat hat den Beschluss gefasst, dem Hohenlimburger Schwimmverein einen Zuschuss zu gewähren. Daraufhin wurde ein Projektsteuerer beauftragt, um fachkundig durch das Vergabeverfahren zu führen. Mit dem einzig verbliebenen Bieter wurden Aufklärungsgespräche geführt, um die Planung zu konkretisieren. Diese Pläne wurden in einem indikativen Angebot eingepreist. Die Ansätze, welche zu den Mehrkosten geführt haben, konnten nachvollziehbar dargelegt werden. Neue Gesetzeslagen wie z. B. das Gebäudeenergiegesetz, gestiegene Baukosten, oder eine CO2 Umlage sind der Vorlage zu entnehmen. Um die Unterhaltungskosten zu dämpfen, wurde auf dem Dach eine Photovoltaikanlage geplant, welche nicht förderfähig ist. Diese war im Angebotspreis enthalten, es wurde jedoch der Beschluss gefasst, diese separat zu finanzieren. Im weiteren Verfahren wurde ein Bodengutachten erstellt und zur Gewährung der Statik muss das alte Becken weiter ausgebaut werden. Es ergibt sich also im Grunde ein völlig neues Bauvorhaben, woraus die gestiegenen Kosten resultieren. Herr Keune versichert, dass hier kein überteuertes Schwimmbad gefördert wird, sondern die einzige Möglichkeit, ganzjähriges Schwimmen in Hohenlimburg zu ermöglichen. Geprüfte Alternativen würden vom Zeitfaktor wesentlich länger und die Kosten in gleicher Weise - wenn nicht höher  - ausfallen.

Herr Rudel dankt den Ausführungen von Herrn Keune und betont die Wichtigkeit, dieses Thema auch der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Herr Klepper schließt sich ebenfalls den Ausführungen von Herrn Keune an.  Er kann die gestiegenen Kosten nachvollziehen und geht bei den alternativen Lösungen auch von erheblich höheren Kosten aus.

Herr Arnusch bedankt sich bei der SPD-Fraktion, da er ebenfalls der Meinung ist, dass diese Thematik in die Öffentlichkeit gehört. Wenn man damals von 12,4 Millionen Euro Kosten ausgegangen wäre, hätte man die vorhandene Bäderlandschaft erhalten. Das Freibad und das Hallenbad hätten damals saniert werden können. Die Kostensteigerungen müssen erneut geprüft werden, weshalb die Fraktion Bürger für Hohenlimburg/Die PARTEI heute dem Beschlussvorschlag im nichtöffentlichen Teil nicht zugestimmt werden kann.

Er stellt den folgenden Geschäftsordnungsantrag  gemäß § 16 der Geschäfts-ordnung:  

„Vor dem Hintergrund der enorm gestiegenen Kosten und eventueller Unwägbarkeiten bei der Genehmigung eines Neubaus in Henkhausen wird die Verwaltung aufgefordert, die Realisierbarkeit einer Sanierung des Lennebades bis zur Sitzung des Rates der Stadt Hagen am 02. November erneut zu prüfen.

Um bis zur Ratssitzung am 02. November eine aussagekräftige Vorlage erstellen zu können, muss die Verwaltung umgehend beim Fördermittelgeber erfragen, ob die ursprünglich ohnehin für die Sanierung des Richard-Römer-Lennebades bewilligten Fördermittel mit einem erneuten Ratsbeschluss wieder für die Sanierung des Lennebades zur Verfügung stünden. Zudem muss die Verwaltung den für die Sanierungspläne des Lennebades zuständigen Architekten Blass kontaktieren und ermitteln, ob eine Sanierung des Bades im Zeitrahmen der Förderung, also bis Ende 2025, möglich und mit welchen Kosten dies verbunden wäre.

Sollten beide Anfragen positiv beschieden werden, wird die Verwaltung beauftragt, zeitnah mit der Hohenlimburger Firma Bildstein und der ENERVIE Kontakt aufzunehmen, um die Möglichkeit einer weitgehend kostenlosen Beheizung des Richard-Römer-Lennebades mit Abwärme aus den Produktionsprozessen der Firma Bilstein zu ermitteln.“

Auch wenn man die Fördermittel für das Richard-Römer-Lennebad verwenden würde, ist die Sanierung laut Herr Keune nicht möglich. Der Zeitnahmen würde sich um 1,5 bis 2 Jahre verlängern. Eine Sanierung ist in diesem Zeitraum nicht möglich und die Kosten würden zur ursprünglichen Rechnung von 7,4 Millionen Euro um ca. 45 % steigen. Er schätzt die Kosten für die Sanierung auf 14 bis 15 Millionen Euro. Die Lösung, mit Fernwärme zu heizen würde den Zeitrahmen erneut verlängern und zusätzliche Kosten erzeugen.

Herr Rudel macht darauf aufmerksam, dass diese Maßnahme, trotz der gestiegenen Kosten, den Bürgerinnen und Bürgern zugesagt wurde und umgesetzt werden sollte. Die Lösung eines Neubau mit der Möglichkeit, ganzjähriges Schwimmen zu ermöglichen erscheint im Gesamtbild wirtschaftlicher, als die kostenintensive Sanierung zweier Bäder.

Herr Fritzsche verweist auf den Ursprung der Thematik und stellt fest, dass die gefassten Beschlüsse noch vor dem Bürgerentscheid und dem Beginn des Kriegs in der Urkaine gefasst wurden. Die dadurch gestiegenen Baukosten waren nicht abzusehen.

Aus Sicht der FDP-Ratsgruppe sind die Mehrkosten für dieses Projekt mit Blick auf die Haushaltslage nicht mehr zu stemmen. Herr Thielmann geht davon aus, dass die Förderquote unter 40 % sinkt und noch eine Menge in die soziale Infrastruktur gesteckt werden muss. Er bezweifelt ebenfalls, dass dieses Projekt alternativlos ist. Auch wenn die Alternativen kein ganzjähriges Schwimmen ermöglichen, könnte mit 1 bis 2 Millionen Euro die Sanierung des Freibadbeckens möglich sein. Darüber hinaus weist er auf die Risiken von Klagen durch Bürgerinnen und Bürger und den damit verbundenen Risiken im Zeitplan hin.

Herr Gronwald verliest folgenden Text:

„Jedes Jahr sterben viel zu viele Nichtschwimmer, egal welchen Alters, es geht immer wieder durch die Presse. Das Schwimmen erlernt man in der der Regel als Kind oder Jugendlicher, daher müssen wir eigentlich heute schon viel mehr Schwimmunterricht anbieten, aus unserer Sicht. Selbst die Sportentwicklungsplanung weißt nicht ohne Grund, deutlich mehr Lehrschwimmbecken aus, das haben wir alle gelesen. Auch Schüler aus Hohenlimburg haben ein Anrecht auf Schwimmunterricht und der Schulträger die Pflicht, es in ausreichendem Maße zu gewährleisten. Nicht alle Schwimmer aus Hohenlimburg, egal welchen Alters können wir im Westfalenbad unterbringen, das haben wir schonmal errechnet, es ist einfach zu wenig Platz für ganz Hohenlimburg und viel zu wenig Zeit für die Schulkinder. In der errechneten Zeit, unter einer halben Stunde, können sie kein Schwimmen lernen. Der Versuch, die Kinder im nahegelegenen Bad in Letmathe unterzubringen ist gescheitert. Deswegen bleibt uns nur die beschlossene Realisierung des ganzjahresschwimmen in Henkhausen und von Hagen Aktiv wird es dazu ein ganz klares Ja geben.“

Herr Geitz stellt fest, dass es in Anbetracht der prekären Haushaltslage nicht möglich ist, Bürgerinnen und Bürgern die Mehrkosten zu vermitteln. Die Mehrkosten landen schlussendlich auf den Schultern eben dieser. Daher hält er es für ratsam, den Vorschlag von Herrn Anusch zu prüfen und die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, die Fernwärme oberirdisch zu realisieren.

Herr Arnusch bedankt sich bei Herrn Keune für die Ausführungen möchte für die Fraktion Bürger für Hohenlimburg/Die PARTEI darauf hinweisen, dass man für die Möglichkeit steht, den Hohenlimburgern das Schwimmen zu ermöglichen, aber aufgrund der Kosten vorab jede Alternative geprüft werden muss. Es sind seit der ursprünglichen Planung diverse Leistungen des Bades verloren gegangen, wodurch mancher Vereinssport schwer oder gar nicht mehr im Bad durchgeführt werden kann.

Um die Alternativen auf den Punkt zu bringen, gibt Herr Gerbersmann zu bedenken, dass die Stadt Hagen Geld sparen kann, wenn auf das ganzjährige Schwimmen in Hohenlimburg verzichtet wird. Weitere Alternativen führen zum Verlust von Fördermitteln, was im Ergebnis dazu führt, dass diese Alternativen noch teurer werden. Verzichten wir auf das Hallenbad, entstehen Probleme mit der Nutzung von Wasserflächen im gesamten Hagener Stadtgebiet, da z. B. Schulen auf die umliegenden Bäder ausweichen müssen. Aber auch das Freibad lässt sich nicht für ein bis zwei Millionen sanieren. Es ist ein Irrglaube, dass es zu einem früheren Zeitpunkt eine finanziell günstigere Lösung für ganzjähriges Schwimmen in Hohenlimburg gab. Die Sanierung des Richard-Römer-Lennebades wäre auch zum damaligen Zeitpunkt mit höheren Kosten verbunden gewesen und für das ganzjährige Schwimmen kämen die Kosten für die Sanierung des Freibades noch dazu. Das Problem im Haushalt ist nicht die investive Seite, sondern die konsumtive Seite. Die konsumtive Seite wird im nächsten Jahr problematisch, hier handelt es sich aber um einen investiven Zuschuss. Die Hohenlimburger Schwimmverein Betriebsgesellschaft (HSV Betriebsgesellschaft) kann mit dem Zuschuss der Stadt Hagen und mit dem Zuschuss des Landes ein solches Bad bauen, was im nächsten Haushalt nicht zu einer konsumtiven Belastung führt. Erst in den Folgehaushalten wird diese Investition über die nächsten zwanzig Jahre abgeschrieben.

Herr Thieser unterstreicht die Ausführungen von Herrn Gerbersmann und weist die Ausführungen von Herr Arnusch als unredlich zurück. Im Interesse der Kinder und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger von Hohenlimburg ruft er dazu auf, den Beschluss heute zu fassen.

Herr Thielmann stellt die Frage an den Herrn Gerbersmann, ob der Unternehmer die Bauarbeiten zum Festpreis durchführt.

[Anmerkung der Schriftfühhrung: Es wurde keine Aussage der Verwaltung getroffen]

Herr Arnusch weist - trotz des Festpreises - darauf hin, dass in der Vorlage auf die Möglichkeit von weiter steigenden Kosten hingewiesen wird.

Herr König empfiehlt die Beschlussfassung, da auch er der Meinung ist, dass eine Sanierung und Renovierung der vorhandenen Bäder keine langfristige Lösung ergeben kann und die Kosten nicht im Verhältnis stehen. Es macht Sinn, dieses Geld zu investieren, um für die Bürgerinnen und Bürger in Hohenlimburg ganzjähriges Schwimmen zu ermöglichen.

Zum Thema Fernwärme ist es Herrn Keune wichtig klarzustellen, dass die Kosten für eine derartige Versorgung noch nicht absehbar sind. Selbst wenn die Firma Bilstein das Angebot halten und die Fernwärme kostenlos zur Verfügung stellen würde, so müsste der Ausbau entsprechender unter- oder überirdischer Systeme mit weiteren Kosten kalkuliert werden, welche durch die Verwaltung zu tragen sind. Im Richard-Römer-Lennebad müsste eine Übergabestation und das Heizsystem komplett neu geplant werden.

Herr Oberbürgermeister Schulz fasst den Antrag der Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI zusammen und lässt im Folgenden darüber abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Er stellt fest, dass der Antrag somit abgelehnt ist und lässt im Folgenden über den Beschluss der Verwaltungsvorlage abstimmen.

Beschluss:

1. Der Rat der Stadt Hagen nimmt den aktuellen Sachstand zur Umplanung des Freibades Henkhausen zur Kenntnis.

2. Eine Entscheidung wird im nichtöffentlichen Teil getroffen.

Abstimmungsergebnis: