07.09.2023 - 5.2 Dringlichkeitsantrag der SPD Fraktion hier: Kos...

Herr Keune informiert, dass die Verwaltung gerne und regelmäßig über Ergebnisse berichten würde, jedoch aktuell noch kein Ergebnis vorliegt. Es wird daran erinnert, dass es sich um ein förmliches Vergabeverfahren handelt, bei dem nicht die Stadt Hagen, sondern der Hohenlimburger Schwimmverein das Verfahren führt.

Aufgrund der Finanzierung der Förderung arbeiten auch Mitarbeiter der Verwaltung an diesem Thema, aber Auftraggeber der Baumaßnahme und somit auch des Vergabeverfahrens ist der HSV (Hohenlimburger Schwimmverein). Die Nichtöffentlichkeit kann der Verwaltungsvorstand nicht aufheben, da dieser nicht vergabeführend ist. Dennoch sind Informationen aus dem nichtöffentlichen Verfahren an die Öffentlichkeit gelangt. Diese Weitergabe hat nicht nur Henkhausen, sondern auch ganz Hohenlimburg geschadet, da die öffentliche Diskussion eine Verhandlung mit dem Bieter erschwert hat.

Nachdem das indikative (nicht abschließende) Angebot vorlag, wurde seitens des Schwimmvereines und durch die Verwaltung versucht zu erörtern, welche die kostensteigernden Positionen sind. Der Bieter wird in einem endgültigen Angebot (erwartet zum 06.10.2024) auf die kostensteigernden Punkte eingehen. Die Auswertung des Angebotes kann unter Ausschluss der Öffentlichkeit im nächsten HFA diskutiert werden.

Herr Rudel bittet um eine Einschätzung, ob der Zeitplan noch zu halten ist.

Herr Keune berichtet, dass zum heutigen Zeitpunkt schwer zu sagen ist, ob der Zeitplan eingehalten wird. In der nächsten Sitzungsrunde (HFA 19.10.2023 und Rat 02.11.2023) soll eine Entscheidung getroffen werden. Der Bieter muss erklären, dass er das Projekt im angegebenen Zeitraum fertigstellen wird. Ursprünglich war kein erneuter Gremiendurchlauf vorgesehen

Beschluss:

Die Verwaltung berichtet über das Ergebnis der Ausschreibung und die anschließend geführten Gespräche mit dem Bieter.

Die Verwaltung erläutert den Zeitplan unter der besonderen Berücksichtigung der Förderkulisse und des bereits einmal verlängerten Bewilligungs- und Durchführungszeitraums.

Die Verwaltung stellt dar, ob und wie eine Finanzierung der angefallenen Mehrkosten im Doppelhaushalt 2024/2025 dargestellt werden kann.

Abstimmungsergebnis: