07.09.2023 - 6.1 V. Nachtrag zur Gebührensatzung über die Inansp...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Bisher konnte noch keine umfassende Verständigung mit den Kostenträgern herbeigeführt werden, teilt Herr Dr. Erpenbach mit. Einige Punkte, wie z. B. Ausbildungskosten, sind noch strittig. Es wird dennoch empfohlen, heute zu beraten und zu beschließen. Er geht davon aus, dass bis zur Sitzung des Rates eine entsprechende Klärung hergestellt werden kann.

 

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Beschluss:

 

1. Der V. Nachtrag zur Gebührensatzung über die Inanspruchnahme des Rettungsdienstes der Stadt Hagen vom 27.03.2014 wird beschlossen, wie er als Anlage Gegenstand der Verwaltungsvorlage (Drucksachen-Nr. 0571/2023) ist.

 

2. Der Rat der Stadt Hagen nimmt die Gebührenbedarfsrechnung zur Kenntnis.

 

Realisierungstermin: 01.10.2023

 

 

 

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Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

OB

1

 

 

CDU

5

 

 

SPD

4

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

3

 

 

AfD

2

 

 

Hagen Aktiv

2

 

 

Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI

1

 

 

FDP

1

 

 

Die Linke

-

-

-

HAK

1

 

 

 

 

x

 Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

20

Dagegen:

0

Enthaltungen:

0

 

 

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Anlagen zur Vorlage

Online-Version dieser Seite: https://allris.hagen.de/publicto020?SILFDNR=3907&TOLFDNR=335109&selfaction=print