01.06.2023 - 6 Anfragen gemäß § 18 der Geschäftsordnung des Rates

Herr Fritzsche stellt Nachfragen zu den Querdenkerdemonstrationen in der Elberfelder Straße. Er möchte wissen, wer für die Genehmigung der Proteste zuständig ist und ob eine Überwachung der Proteste hinsichtlich straf- und ordnungsrechtlich relevanter Inhalte stattfindet. Weiter möchte er wissen ob der Verwaltung diesbezüglich Straftaten oder Ordnungswidrigkeit im Zusammenhang mit den dort veröffentlichen Äußerungen bekannt sind und ob ggf. weitere solcher Proteste bekannt sind.

Herr Gerbersmann antwortet, dass für die Genehmigung – die erteilt worden ist – die Polizei zuständig ist. Ob eine Überwachung der Proteste hinsichtlich der Inhalte stattfindet, ist demnach bei der Polizei zu erfragen. Es handelt sich um eine mehrtägige Veranstaltung und er geht davon aus, dass der Antragsteller noch mehrere solcher Proteste beantragen wird.