01.06.2023 - 5.14 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 3/21 - Mehr...

Herr Schmidt erklärt, dass die Fraktion Bürger für Hohenlimburg/Die PARTEI durchaus hinter der Errichtung der Mehrzweckhalle am Ischeland steht, jedoch nicht mit den Modalitäten des Parkens einverstanden ist. Die Mehrzweckhalle darf nicht zu Lasten des Breitensports gehen, daher wird er sich enthalten.

Herr Fritzsche erklärt, dass auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen generell für die Mehrzweckhalle, aber gegen die Parkraumbewirtschaftung ist.

Herr Hentschel schließt sich den Ausführungen von Herrn Schmidt und Herrn Fritzsche an und beantragt einzelne Abstimmung der vier Beschlusspunkte.

Da die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses ihr Einverständnis mit dem Geschäftsordnungsantrag auf Einzelabstimmung signalisieren, lässt Herr Oberbürgermeister Schulz im Folgenden über die einzelnen Beschlusspunkte abstimmen.

Beschluss:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, die in der Vorlage dargelegten Inhalte des Kauf- und Durchführungsvertrages zum Vorhaben- und Erschließungsplan „Mehrzweckhalle Am Sportpark“ mit der Vorhabenträgerin zu vereinbaren.

Abstimmungsergebnis:

2. Der Rat der Stadt Hagen stimmt dem von der HVG vorgeschlagenen Bewirtschaftungskonzept zu (Anlage). Dieses beinhaltet eine grundsätzliche Kostenpflicht des Parkraums auch im Regelbetrieb, 24 Stunden, 7 Tage / Woche. Einbezogen wird auch der THG - Lehrerparkplatz außerhalb des Schulbetriebes. (Während des Schulbetriebes von 6 bis 17 Uhr werktags erfolgt die Bewirtschaftung weiterhin durch die Stadt Hagen).

Abstimmungsergebnis:

3. Mit der HVG wird ein Betreibervertrag über die Parkraumbewirtschaftung abgeschlossen, der alle Stellplatzanlagen ab deren Herstellung durch den Investor einbezieht. Es ist vorgesehen, einen Dienstleister mit der Abrechnung und der Parkraumkontrolle zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis:

4. Der Rat der Stadt Hagen nimmt die Fortschreibung des Sportanlagen-managements (SAM) zustimmend zur Kenntnis. (Einrichtungsverfügung des Oberbürgermeisters).

Abstimmungsergebnis: