01.06.2023 - 5.13.1 Bebauung des "Bettermann-Areals"hier: Vorstellu...

Herr Walter leitet in den gemeinsamen Sachantrag der Fraktionen CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen, Hagen Aktiv und Bürger für Hohenlimburg/Die PARTEI sowie den Ratsgruppen FDP, Die Linke. und HAK (Anlage 1) ein. Er merkt an, dass das von Thesauros vorgestellte Projekt aus stadtplanerischer Sicht attraktiv gewesen ist. Er hält es für wichtig, dass sowohl die Standards beim Bau und der Ausstattung eingehalten werden, aber auch der Preis stimmt. Eine so deutliche Erhöhung der Planungskosten ist nicht hinnehmbar. Er unterstreicht, dass es bis heute keine Fraktion gegeben hat, die sich eindeutig für oder gegen das Projekt positioniert hat. Dies zeigt, dass sich alle – partei-, fraktions- und gruppenübergreifend – intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt haben. Es darf allerdings kein Blankocheck ausgestellt werden. Er macht deutlich, dass die Stadt Hagen nicht investorenfeindlich ist. Ein sachlich gutes und finanziell vertretbares Projekt wäre wünschenswert gewesen.

Herr Geitz erklärt, dass die AfD-Fraktion dem Antrag zustimmt und bittet um ideologiefreie Beratung.

Herr Rudel unterstreicht die Ausführungen von Herrn Walter. Er stellt fest, dass der Investor der Politik die Entscheidung ein Stück weit abgenommen hat, da er mit seinen Forderungen über das Ziel hinausgeschossen ist. Allerdings ist das Projekt letztlich nicht nur am Preis gescheitert. Er erinnert, dass auch die politischen Diskussionen nicht zu Ende geführt waren und selbst bei einem passenden Preis möglicherweise nicht zustimmend ausgefallen wären.

Herr Fritzsche bestärkt, dass die Schulverwaltung weiterhin nach Alternativen schaut und hält das für wichtig.

Herr Schmidt ist der Meinung, dass von dem zu treffenden Beschuss ein gutes Signal ausgeht, da dieser zeigt, dass sich die Stadt Hagen mit Blick auf die benötigten Schulplätze nicht ausnutzen lässt.

Herr Oberbürgermeister Schulz stellt fest, dass es keine weiteren Wortmeldungen gibt und lässt über den gemeinsamen Sachantrag (Anlage 1) abstimmen.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Hagen lehnt die Realisierung einer 3-zügigen Grundschule mit Turnhalle und OGS über einem Lebensmitteleinzelhandel auf dem Bettermann-Areal auf Basis der vorliegenden Bedingungen des Mietvertrages und der vorgetragenen Kostenschätzung ab. Die Verwaltung verfolgt das Projekt deshalb nicht weiter.

Abstimmungsergebnis: