27.04.2023 - 2.2 Bericht zur Innenstadt

Herr Oberbürgermeister Schulz berichtet zu den unterschiedlichen Meldungen rund um die Probleme in der Innenstadt (Rathaus-Galerie, Galeria Kaufhof, etc.). Die Verwaltung macht sich Gedanken zu der Zukunft der Innenstadt. Dennoch steht die Stadt Hagen hier vor einer Herausforderung. Zunächst stellt er klar, dass das integrierte Stadtteilentwicklungskonzept (INSEK) Hohenlimburg weitergeführt wird.

Es soll ein weiteres INSEK für die Innenstadt geben und die aktuellen Gegebenheiten aus einer deutlich veränderten Ausrichtung der Städtebauförderung NRW nutzen, um einen etwas anderen Weg einzuschlagen. Das Land Nordrhein-Westfalen lässt künftig schmaler geschnittenere Fördergebiete zu und ermöglicht, daran gekoppelte Einzelmaßnahmen schneller umzusetzen. Die Fachverwaltung ist der Meinung, dass die Innenstadt als  Fördergebiet dieser Art ausgewiesen werden kann. Die Verwaltung sieht die inhaltlichen Schwerpunkte eines solchen Fördergebiets Innenstadt (Elberfelder Straße von Theaterplatz bis einschließlich Mittelstraße) in der Konzentration auf die zentrale Einkaufslage, der Stabilisierung des Einzelhandels und der Forcierung von Gastronomie- und Freizeitnutzung. Daneben sollen noch weitere innenstadtbezogene Fördergebiete vorbereitet werden wie bspw. das Gebiet Hauptbahnhof/Eastside. Das bislang angedachte INSEK Mitte wird somit auf voneinander unabhängig bearbeitbare Projekte und damit verbundene Fördergebiete aufgeteilt. Die Landesregierung stellt erneut ein Sofortprogramm für Innenstadt-Impulse zur Verfügung, bei dem Kommunen bevorzugt berücksichtigt werden sollen, die von einer Galeria-Kaufhof-Schließung betroffen sind. Die Fördermittel sollen für die Vorbereitung eines Planungswettbewerbs zur Umgestaltung und Erneuerung der zentralen Einkaufslage genutzt werden. Geplant ist ein Werkstattverfahren unter Einbindung der Gewerbetreibenden und Eigentümerinnen und Eigentümer. Darüber hinaus soll eine gezielte Konzeption von Gastronomie- und Freizeitangeboten als Ergänzung zur Einzelhandelsnutzung entstehen. Für die Verbesserung der Aufenthaltsqualität sollen zeitnah kleinere Ad-hoc-Maßnahmen ergriffen werden. Diese umfassen bspw. die Beseitigung von Schäden bei Pflasterung, Belägen und Pflanzbereichen. Die Durchführung des Planungswettbewerbs ist für circa 2024/25 geplant, sodass schon die Ausarbeitung einer Planung für das Fördergebiet City aufgelegt werden kann. Im Anschluss soll das Fördergebiet Hauptbahnhof/Eastside angemeldet werden. Sobald einzelne Punkte feststehen und ausreichend konturiert wurden, wir eine Vorlage in den politischen Beratungsgang eingebracht.

Herr Rudel verweist auf einen Zeitungsartikel zu der Rathaus-Galerie und die dort von Herrn Oberbürgermeister Schulz getätigten Aussagen. Er fragt, ob damit das zuvor berichtete gemeint gewesen ist und bittet darum die Eckpunkte im Protokoll festzuhalten.

Herr Oberbürgermeister Schulz erklärt, dass das INSEK Mitte nicht erst begonnen wird, sobald das INSEK Hohenlimburg abgeschlossen ist. Er betont ausdrücklich, dass der Prozess INSEK Mitte – erst recht in diesem komprimierteren Fördergebiet – parallel behandelt werden kann und dafür auch personelle Ressourcen bestehen. Die Mittel für die Sofortmaßnahmen, hat der Wirtschaftsbetrieb Hagen in seiner Planung berücksichtigt, sodass diese auch umgesetzt werden können. Die Gelder der neuen Städtebauförderung sind natürlich noch nicht vorhanden, da diese noch nicht beantragt werden können. Die Aussage sollte ein Stück weit der Frage vorgreifen, wie diese Maßnahmen finanziert werden können.

Herr Rudel fragt, ob die Bezirksvertretungen bzw. konkret die Bezirksvertretung Mitte informiert wird.

Herr Oberbürgermeister Schulz wiederholt, dass eine entsprechende Vorlage in den Beratungsgang – auch der Bezirksvertretung Mitte – gegeben wird, sobald die Punkte feststehen und konturiert sind.

Herr Meier fragt, ob auch für die kleineren Fördergebiete Personal in der Planungsverwaltung zur Verfügung steht.

Herr Oberbürgermeister Schulz bestätigt dies.

Herr Beilein ergänzt, dass sich die Stadterneuerungsrichtlinien derzeit in der Überarbeitung befinden. Dem Ministerium geht es mit dieser Förderung darum, eine schnellere und zielgenaue Umsetzung wichtiger städtebaulicher Erneuerungsprojekte zu erreichen. Die wesentliche Neuerung ist, dass keine Einzelförderung von Maßnahmen, sondern die Förderung eines Stadtgebietes vorgesehen ist. Das kommt auch dem Antrags- und Verwaltungsaufwand der Stadt Hagen entgegen.

Herr Klepper bedankt sich für den Bericht und hält es für wichtig klarzustellen, dass die Verwaltung beide INSEK verfolgen kann.

Beschluss:

Der mündliche Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis: