27.04.2023 - 5.8 Zusätzliche Einsatzmittel für extreme Unwetterh...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

 

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Beschluss:

 

1. Der Rat der Stadt Hagen beschließt die zweckgebundene Bereitstellung von Mitteln für zusätzliche Einsatzmittel für die Bekämpfung von Extremwetterlagen im Katastrophenschutz in Höhe von 250.000 €, die nicht in 2022 verausgabt werden konnten, für 2023.

 

2. Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Bereitstellung von Haushaltsmitteln gemäß § 83 II S. 1 GO NRW in Höhe von 250.000 € auf dem Auftrag 1126043, Katastrophenschutz mit der Deckung aus Mehrerträgen aus Bußgeldern auf dem Auftrag 1122042, Verkehrswesen.

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Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

OB

1

 

 

CDU

4

 

 

SPD

5

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

3

 

 

AfD

2

 

 

Hagen Aktiv

2

 

 

Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI

1

 

 

FDP

1

 

 

Die Linke

1

 

 

HAK

1

 

 

 

x

 Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

21

Dagegen:

0

Enthaltungen:

0