27.04.2023 - 4.3 Vorschlag der SPD-Fraktionhier: Optimierung des...

Herr König erläutert den Antrag und stellt fest, dass bislang kein Geld aus der Stellplatzablösesumme für Optimierungsmaßnahmen des ÖPNV genutzt worden ist. Es ist wichtig, dass die Befristung für die Jahre 2022/2023 aufgehoben wird. Es steht fest, dass die Gelder benötigt werden, um die beschlossenen Maßnahmen – wie Ampelschaltungen, Verkehrsführung und ähnliche Maßnahmen – vorantreiben zu können. Diese Maßnahmen benötigen einen gewissen zeitlichen Vorlauf. Daher müssen diese Gelder für die folgenden Jahre freigegeben werden. Er bittet um Zustimmung zu dem Antrag.

Herr Gerbersmann wiederholt und bekräftigt, dass diese Gelder nicht eingezogen werden. Es ist überhaupt kein Problem, Maßnahmen die in einem solchen Konzept stehen und die sich rechtlich aus der Stellplatzablösesumme bezahlen lassen, auch in den Folgejahren daraus zu bezahlen.

Herr Oberbürgermeister Schulz stellt fest, dass sich eine Beschlussfassung durch die verbindliche Zusage des Stadtkämmerers Herrn Gerbersmann erledigt.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, dass die mit Haushaltsbeschluss vom 17.03.2022 bis einschließlich 2023 jeweils 500.000,-- € für Optimierungsmaßnahmen zur Verfügung gestellten Beträge ohne zeitliche Bindung an Haushaltsjahre verwendet werden können.

Abstimmungsergebnis: