27.04.2023 - 4.2 Vorschlag der SPD-Fraktionhier: Positionspapier...

Herr Rudel erklärt, dass durch den Bericht zur Innenstadt Teile des Antrags schon beantwortet sind. Er entnimmt den Aussagen von Herrn Oberbürgermeister Schulz, dass sowohl das INSEK Hohenlimburg, als auch das INSEK Mitte möglich sind.

Herr Oberbürgermeister Schulz verweist auf die vier Kernpunkte aus dem Bericht zur Innenstadt. Grundsätzlich hält er es für gut, wenn sich viele Akteure, wie bspw. Eigentümer oder in der Stadt aktive Unternehmen und Unternehmensvereinigungen, Gedanken zu der schwierigen Situation der Innenstadt machen. Zu der Frage nach der Legitimation merkt er an, dass das Mitdenken und Mitentwickeln von Ideen dieses Beirates nicht unter einen vorherigen Auftrag gestellt werden soll. Die inhaltlichen Punkte aus dem Antrag hält er mit dem Bericht für beantwortet.

Herr Schmidt bedankt sich für die Antwort und dass das INSEK Hohenlimburg fortgesetzt wird. Er hätte sich gewünscht, diese Klarstellung schon deutlich früher zu hören. Er stellt sich die Frage, wieso der Beirat – von dem vorher lange nichts zu hören war – nun aktiv wird. Er betont, dass ihm die Äußerungen des Beirates missfallen haben und er das Gremium als solches für nicht zeitgemäß – sondern für einen Herrenstuhlkreis – hält.

Herr Oberbürgermeister Schulz stellt klar, dass der Beirat mit der Umgestaltung der HAGEN.WIRTSCHAFTSENTWICKLUNG im letzten Jahr erst seine Arbeit aufgenommen hat. Er zitiert seine Aussage aus dem entsprechenden Presseartikel und bittet um Nachsicht, wenn die bloße Zusage – den Vorschlag des Beirates zu prüfen – für Verunsicherung gesorgt hat. Er betont, dass das von Herrn Schmidt als „Herrenstuhlkreis“ bezeichnete Gremium einstimmig im Rat beschlossen worden ist und zeigt sich daher irritiert von dem Umgang mit einer aktiv eingeforderten Beratungsleistung.

Herr Hentschel hält den Beirat für wichtig, stellt jedoch das Ergebnis der Beratung in Frage.

Herr Klepper möchte sich zu den diffamierenden Äußerungen von Herrn Schmidt nicht äußern. Er hält es für sehr wichtig, dass es eine Institution gibt, die aus der Hagener Wirtschaft kommt und die Wirtschaftsentwicklung berät. Da sollte es auch keine Denkverbote geben. Die Äußerungen haben letztlich dazu geführt, dass die Situation nochmal anders diskutiert wird. Er ist froh, wenn der Beirat auch weiterhin seine Expertise einbringt, wozu er auch absolut legitimiert ist.

Herr Thielmann wundert sich über den Vorschlag der SPD-Fraktion. Er weist auf den Unternehmerrat hin, der tatsächlich nicht legitimiert ist und dennoch Empfehlungen ausspricht. Er rät dazu, bei der Bewertung dieser Vorgänge über die Prioritätensetzung nachzudenken.

Herr Rudel erklärt, dass es Unterschiede zwischen dem Unternehmerrat, dem Unternehmerverein und dem Beirat gibt und weist auf die Satzung des Beirates hin.

Herr Oberbürgermeister Schulz stellt fest, dass sich eine Beschlussfassung durch den Bericht und ergänzende Wortbeiträge erübrigt.

Beschluss:

1. Herr Oberbürgermeister Schulz konkretisiert in der HFA-Sitzung seine Erklärung in WP/WR vom 31.03.2023 hingehend der möglichen weiteren Arbeitsschritte der Verwaltung: „Die Verwaltung wird sich mit dem Vorschlag aus dem Kreise der im Beirat vertretenden Institutionen auseinandersetzen insbesondere, was die Zeitschiene betrifft und ob der gemachte Vorschlag umsetzbar ist.“

2. In ihren Funktionen als Vorsitzender des Aufsichtsrates und als Geschäftsführer der HAGEN.WIRTSCHAFTSENTWICKLUNG GmbH erläutern Herr Oberbürgermeister Schulz und Herr Dr. Schmitt, ob und wann der Beirat gebeten wurde, die Geschäftsführung bzw. den Aufsichtsrat zum Thema „zeitliche Verschiebung des INSEK von Hohenlimburg nach Hagen“ zu beraten.

3. Ferner sollte die Frage beantwortet werden, ob die Geschäftsführung oder aber der Aufsichtsrat der HAGEN.WIRTSCHAFTSENTWICKLUNG GmbH dem Beirat Vorgaben gemacht haben, die ihn zu einer öffentlichen Äußerung zum Thema INSEK legitimiert haben.

Abstimmungsergebnis: