27.04.2023 - 4.1 Vorschlag der SPD-Fraktionhier: Prioritätenlist...

Herr König fasst aus vorherigen Tagesordnungspunkten zusammen, dass die künftige Haushaltslage potenziell problematisch ist und die Verwaltung auch vor personellen Herausforderungen steht. Daher ist es aus seiner Sicht erforderlich, dass die Verwaltung eine Prioritätenliste für Hochbaumaßnahmen erstellt und entsprechend abarbeitet.

Herr Gerbersmann empfiehlt, dem Beschlussvorschlag nicht zu folgen. Prioritäten zwischen unterschiedlichen Maßnahmenblöcken zu bilden und zu gewichten hält er nicht für zielführend. Außerdem ist es nicht sinnvoll, geschweige denn angebracht, die einzelnen Bereiche wie bspw. Schule, Sport, Kultur oder Feuerwehr gegeneinander  abzuwägen. Er unterstreicht, dass auch Fortsetzungsmaßnahmen zu berücksichtigen sind. Insbesondere in den Bereichen Kita und Schule ist es darüber hinaus nicht möglich, innerhalb der Maßnahmenblöcke eine Gewichtung einzuziehen. In diesen Bereichen würde die Verwaltung gerne mehr bauen können, da die einzelnen Maßnahmen alle gleich wichtig sind. Eine Prioritätenbildung im Mai oder im Juni eines Jahres stoppt die Maßnahmen eher. Er wirbt dafür, die Bauverwaltung – mit allen verfügbaren Kapazitäten – an der Umsetzung der Baumaßnahmen arbeiten zu lassen. Eine Diskussion zu jeder Maßnahme sorgt hier für eine Verlangsamung. Er verdeutlicht, dass Maßnahmen, die bspw. im Finanzvolumen miteinander vergleichbar sind, in der erforderlichen Personalkapazität ganz anders ausfallen können. Daher ist eine 1-zu-1-Abwicklung zwischen zwei Maßnahmen nicht sinnvoll. Maßnahmen die gestoppt werden, führen grundsätzlich erst einmal zu einem zeitlichen Verlust. Eine Gegenüberstellung und Zusammenführung aller Projekte und Maßnahmen ist bis Anfang Mai nicht zu leisten und würde die Bauverwaltung deutlich belasten und von der Umsetzung von Maßnahmen abhalten.

Herr Klepper stimmt Herrn Gerbersmann zu und unterstreicht die Aussage, dass die Bauverwaltung nun ihre Arbeit machen können muss. Es ist daher nicht sinnvoll, die Arbeit mit neuen Prioritäten einzuschränken.

Herr Thieser bekräftigt, dass dieser Antrag nicht die Arbeit der Bauverwaltung unterbrechen oder Prioritäten ändern soll, die gar nicht bekannt sind. Jedoch ist logisch, dass die Bauverwaltung eine eigene Priorisierung zur Abarbeitung der Maßnahmen verfolgt. Die bloße Information hierüber hilft im Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern sehr.

Herr Rudel schließt sich Herrn Thieser an. Die Abarbeitung der Baumaßnahmen muss transparenter werden. Begonnene Baumaßnahmen sollen nicht gestoppt werden. Es muss die Möglichkeit geben auch unterjährig im Bilde zu sein, wie die Umsetzung der Maßnahmen verläuft.

Herr Fritzsche weist darauf hin, dass die Aussage von Herrn Thieser – dass es sich um die Bitte nach einer reinen Information handelt – nicht mit dem Antrag deckt. Außerdem gibt es noch externe Faktoren – wie die Verfügbarkeit von Gewerken – auf die die Verwaltung keinen Einfluss hat. Er hält einen praxisnahen Umgang bei der Abarbeitung der Maßnahmen für geeignet.

Herr Voigt erklärt, dass regelmäßig Übersichten für die Konjunkturprogramme erfolgen. Die Maßnahmen sind hier hinterlegt.

Herr Reinke teilt mit, dass die Diskussion bereits im Infrastruktur- und Bauausschuss geführt und abgelehnt worden ist. Er schließt sich seinen Vorrednern an, dass der Verwaltung die Gelegenheit gegeben werden muss, die Maßnahmen abzuarbeiten.

Herr Rudel zieht den Antrag zurück.

Beschluss:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert,

1. eine Prioritätenliste für die im Haushalt enthaltenen Bauinvestitionen und für die Maßnahmen, die aus Rückstellungen finanziert werden sollen, zu erarbeiten.

2. Diese Liste ist dem Rat in seiner Sitzung am 11.05.2023 zur Beschlussfassung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis: