09.03.2023 - 2.2 Bericht zur Haushaltslage

Herr Gerbersmann führt zum aktuellen Stand des Haushalts aus. Das vorläufige Jahresergebnis des Jahres 2022 weist ein um zweieinhalb Mio. € positiveres Ergebnis aus. Darin ist unter anderem die deutlich verbesserte Gewerbesteuer verarbeitet. Diese wurde allerdings gegen die Corona-Bilanzierungshilfen gegengebucht, sodass die Verbesserung die Coronaschäden gegenfinanziert. Die Gewerbesteuer liegt aktuell bei etwa 110 Mio. €. Es kommen bereits erste Abmeldungen von Gewerbebetrieben, sodass sich die Nachzahlungen für vorangegange Jahre mit den ersten Abmeldungen überschneiden. Die Situation und Entwicklung muss weiterhin beobachtet werden. Der Schuldenstand der Liquiditätskredite liegt aktuell bei 880 Mio. €. Das Marktumfeld Zinsen weist mit weiter steigenden Zinsen eine eher schlechte Nachricht aus.

Herr Thielmann fragt bzgl. der Grundsteuer, ob die Stadt Hagen für ihre Gebäude eine Grundsteuererklärung abgegeben hat

Herr Gerbersmann kann das nicht kurzfristig beantworten, bemüht sich allerdings um eine Beantwortung zum Protokoll.

Herr Hentschel fragt, welche Auswirkungen der Anleihenverkauf der Europäischen Zentralbank (EZB) auf den städtischen Haushalt hat.

Herr Gerbersmann antwortet, dass der Anleihenverkauf insgesamt die Liquidität im Markt schmälert.

Herr König merkt den Rückgang der Investitionskredite an. Es muss dargestellt werden, welche Projekte, die im Haushalt geplant sind, auch finanziert und realisiert werden können. Ausgehend von Herrn Thielmanns Frage erkundigt er sich, ob der Hebesatz für die Grundsteuer verändert wird.

Herr Gerbersmann antwortet, dass es noch keine Tendenz zur Grundsteuer gibt. Es ist beabsichtigt, einen insgesamt aufkommensneutralen Hebesatz zu errechnen, sobald die Gesamtzahl der Messbeträge bekannt ist. Angesichts der Finanzierungsprobleme der Zukunft, kann er nicht versprechen, dass auch in den kommenden Jahren ein aufkommensneutraler Hebesatz ausreicht. Allerdings sagt er zu, dass diesbezüglich eine transparente Darstellung erfolgen wird.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: