09.03.2023 - 2.4 Berichterstattung über Fördermittel der Stadt H...

Herr Gerbersmann erläutert den Bericht des Fördermittelmanagements. In 2022 konnten Förderungen in Höhe von 161,5 Mio. € eingeworben werden. Insgesamt hat die Stadt Hagen – seit Aufzeichnungsbeginn – Förderbescheide in Höhe von 643,5 Mio. € vorliegen. Er betont, dass ausschließlich die Bescheide mit Bewilligungsdatum im Jahr 2022 berücksichtigt worden sind. Mehrjährige Bescheide die in den Vorjahren gekommen sind und zu denen Mittel im Jahr 2022 fließen, sind nicht enthalten. Außerdem fließen in dem Bericht nur solche Förderungen ein, bei denen eine Antragstellung durch die Verwaltung erforderlich ist, sodass beispielweise Förderungen nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) nicht berücksichtigt werden.

Grundsätzlich tritt er dem Narrativ der Berichterstattung deutlich entgegen, dass Förderung an der Stadt Hagen vorübergeht. Er bekräftigt, dass die Verwaltung auf der Grundlage von Prioritätenlisten arbeitet, die die Hagener Politik beschlossen hat. Er verdeutlicht, dass an einem Thema auch dann gearbeitet wird, wenn nicht unbedingt ein Förderprogramm dafür eingeworben wird. Als Beispiel hierfür zieht er die Gewässerrenaturierung der Lenne heran. Wichtig ist, dass die entsprechenden Projekte auch umgesetzt werden. Er unterstreicht deutlich, dass die Stadt Hagen sehr erfolgreich im Einwerben von Fördermitteln allgemein ist und durchaus häufiger die mit Abstand höchste Einzelförderung erhält, wie beispielsweise bei der Bahnhofshinterfahrung oder dem Umbau des Freibades Henkhausen. Daher wirbt er ausdrücklich für die Würdigung der guten Arbeit hinsichtlich der Förderungen. Gerade für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Zeit und Mühe aufwenden, um diese Förderanträge zu stellen, sorgt ein solches Narrativ eher für Demotivation. Dem möchte er ausdrücklich entgegentreten.

Herr Oberbürgermeister Schulz unterstreicht, dass die eingeworbenen Fördergelder durchaus eine Erfolgsbilanz für die Verwaltung darstellen.

Herr Schmidt entgegnet, dass sich die Gesamtfördersumme ein Stück weit relativiert, da bspw. aufgrund der Wiederaufbauhilfen allein 76 Mio. € Fördergelder fließen. Außerdem merkt er an, dass im Förderantrag zum Freibad Henkhausen auch eine Menge externe Expertise eingeflossen ist.

Herr Oberbürgermeister Schulz ergänzt, dass es auch Teil des Wesens eines guten Fördermittelmanagements ist, externe Expertise einzuholen.

Herr Gerbersmann erkennt keinen Widerspruch zwischen seinem Wortbeitrag und der Tatsache, dass im Wiederaufbauplan Fördermittel akquiriert werden konnten. Es handelt sich um 97 Wiederaufbauprojekte die sich in 450 Einzelmaßnahmen gliedern. Die Schäden wurden von engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aufgenommen und diese Einzelmaßnahmen aufgestellt.

Herr Rudel ist nicht der Auffassung, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Hagen verunglimpft werden. Er stellt viel mehr in Frage, ob genug Mitarbeitende vorhanden sind, um die ganzen Maßnahmen abzuarbeiten. Gerade was die vorausschauende Planung betrifft, verfügt die Stadt Hagen seiner Auffassung nach über zu wenig Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Herr Klepper hält es für eine hervorragende Nachricht, dass 161,5 Mio. € an Fördergeldern aktiv eingeworben werden konnten. Es ist wichtig, sinnvolle Förderprogramme anzuwerben, die auch umgesetzt werden und nicht einfach nur jedes Förderprogramm zu bemühen. In den Fachbereichen und Ämtern muss die Vorauswahl über die Förderprogramme getroffen und aus fachlicher Sicht begründet werden. Insoweit sieht er kein Defizit, was das Fördermittelmanagement der Verwaltung angeht.

Herr Hentschel ist froh, über jeden Euro der für die Stadt Hagen eingeworben werden kann. Er fragt mit Verweis auf die Vorlage, wieso eine fachbezogene Pauschale ebenfalls in dem Bericht mit aufgeführt wird.

Herr Gerbersmann antwortet, dass es auch Pauschalmittel gibt, die beantragt werden müssen. Diesen Punkt lässt er gerne noch einmal klären.

Herr Gronwald ergänzt, dass die Förderungen nicht immer zu 100 % bestehen, sondern auch Eigenanteile der Stadt Hagen notwendig sind. Das muss im Rahmen des Haushalts mit beachtet werden.

Beschluss:

Der Bericht der Koordinierungsstelle Fördermittelmanagement wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis: