09.03.2023 - 3.1 Anfrage der FDP-Ratsgruppehier: Gewalt gegen Ve...

Herr Thielmann bedankt sich für die Antwort und merkt an, dass in dieseer eine Darstellung zum Jobcenter fehlt. Er bitte darum, dies zum nächsten Mal zu ergänzen.

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt zu, dies beim nächsten Mal zu berücksichtigen, wenn die entsprechenden Zahlen erhoben werden.

Herr König verweist auf seine Frage aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.01.2023 zur Ahndung solcher Vorfälle, die Herr Oberbürgermeister Schulz in den behördenübergreifenden Gesprächstermin mitgenommen hat.

Herr Keßen erläutert das Verfahren. Die Verwaltung wird bei beabsichtigten Einstellungen der Verfahren lediglich gehört. Ein Großteil der gestellten Anzeigen wird seitens der Justiz sehr ernst genommen. Von 30 gestellten Verfahren laufen derzeit noch 25. Innerhalb des Verfahrens gibt es keine konkreten Hinweise zum Stand der Ermittlungen.

Herr König fragt, ob die Verwaltung ein Ergebnis des Verfahrens mitgeteilt bekommt.

Herr Keßen verneint dies.

Herr Thielmann betont, dass kein inhaltlicher Zusammenhang mit der Anfrage der FDP-Ratsgruppe besteht.

Beschluss:

1. Wie viele gemeldete Übergriffe auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, der städtischen Beteiligungen und des Jobcenters gab es in der Stadt Hagen im Jahr 2022? Wie verhalten sich diese Zahlen im Vergleich zu den Vorjahren? Wir bitten, wenn möglich, um Aufschlüsselung nach tätlichen und verbalen Angriffen sowie nach Geschlecht der Betroffenen.

2. Welche Ämter bzw. Einrichtungen sind von Übergriffen besonders stark betroffen? Falls es detaillierte Statistiken zu den betroffenen Einrichtungen und / oder der konkreten Art der Vorfälle gibt, bitten wir darum diese zur Verfügung zu stellen.

3. Gab es Vorfälle, die zu ernsthaften Verletzungen oder gesundheitlichen Folgen geführt haben? Gab es Fälle, in denen Mitarbeiter nach Übergriffen temporär oder dauerhaft dienstunfähig waren, sei es aus psychischen oder physischen Gründen?

4. In wie vielen Fällen wurden Übergriffe angezeigt, bzw. gegen die Täter Hausverbote ausgesprochen oder andere Maßnahmen, z.B. in Form von Schadensersatzforderungen ergriffen?

5. Gab es Übergriffe, die nach Kenntnis der Verwaltung politisch motiviert waren und / oder auf Aktivitäten sogenannter Reichsbürger und Selbstverwalter zurückzuführen sind? Wenn ja, wie viele?

6. Wie viele schriftliche Kontaktaufnahmen ob mit oder ohne Drohungen durch sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter hat die Stadtverwaltung im angefragten Zeitraum erreicht? Falls dazu keine Daten vorhanden sind, bitten wir um eine generelle Einschätzung zu Problemen mit dieser Personengruppe.

7. Gibt es ein spezifisches Format und eine Ansprechperson für die Meldung von Übergriffen durch Verwaltungsmitarbeiter? Wie werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf solche Situationen durch präventive Maßnahmen vorbereitet, z.B. durch Schulungsangebote oder Verhaltensleitfäden?

8. Wird Betroffenen durch die Verwaltung konkrete Hilfe, z.B. psychologische Unterstützung, angeboten um die Folgen von Übergriffen zu bewältigen?

Abstimmungsergebnis: