14.12.2023 - 5.2 gemeinsamer Vorschlag der Fraktionen von CDU, S...

Herr König weist auf die Befassung im Ausschuss für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität hin. Er führt zur bisherigen Historie des Themas aus und kritisiert, dass er das Vorgehen der Verwaltung nicht für geeignet hält.

Herr Oberbürgermeister Schulz antwortet, dass die bisherige Beratung der umfänglichen Stellungnahme zu entnehmen ist. Darüber hinaus hat die Verwaltung deutlich gemacht, dass eine kurzfristige Umsetzung – zum jetzigen Zeitpunkt – nicht erfolgen kann.

Herr König kritisiert, dass die Verwaltung keinen Handlungsbedarf sieht, um das Projekt zu beschleunigen.

Herr Eiche merkt an, dass sich der Fachausschuss mit dem Thema auseinandergesetzt hat. Er folgt der Verwaltungsauffassung, dass es nicht sinnvoll ist, den Verkehr auf einer Hauptstraße zu verschlechtern. Eine Ausweitung dessen hält er für problematisch.

Beschluss:

Der Oberbürgermeister berichtet über die von ihm aufgrund des Beschlusses des Ausschusse für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität vom 25.10.2023 getroffenen Maßnahmen.

Abstimmungsergebnis: