14.12.2023 - 7 Anfragen gemäß § 18 der Geschäftsordnung des Rates

Herr Frank Schmidt erklärt, dass der Regionalexpress 34 nun auf der Hinfahrt in Hohenlimburg hält, auf der Rückfahrt jedoch nicht. Der Grund dafür besteht darin, dass der Bahnsteig dort, aufgrund der alten Bauart deutlich tiefer liegt. In andere Städten gibt es Provisorien, wie so etwas geregelt werden kann. Er fragt, ob die Verwaltung hier auch provisorische Lösungen vorsieht.

Herr Oberbürgermeister Schulz bittet darum, Beispiele einzureichen. Eine schriftliche Beantwortung wird zugesagt, sofern eine Abstimmung stattfinden konnte.

Herr Thielmann verliest eine Frage:

„Uns liegen Hinweise von verschiedenen Personen vor, dass es im Rahmen der Bearbeitung von Folgeanträgen für ukrainische Bürgergeldempfänger momentan zu starken Verzögerungen in der Bearbeitung durch das Jobcenter kommt. So haben viele Personen fristgerecht ihre Anträge eingereicht und trotzdem bisher keine Zahlungen für den Dezember erhalten. Das Jobcenter gibt auf Nachfrage Bearbeitungszeiten von 4 - 6 Wochen an. Gerade vor Weihnachten und für Familien mit Kindern ist dieser Zustand unzumutbar. Wie kann es sein, dass das Jobcenter nicht in der Lage ist eine zeitnahe Bearbeitung der Anträge zu gewährleisten und können wir davon ausgehen, dass alle Antragsteller, die fristgerecht ihre Anträge gestellt haben noch vor Weihnachten die Auszahlung erhalten?“.

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt zu, dies an das Jobcenter weiterzugeben und schriftlich zu beantworten.

Herr Gronwald erklärt, dass der Jugendhilfeausschuss im Mai die Verwaltung beauftragt hat, verpflichtende Sprachkurse – für Kinder, die nicht in einer Kita untergebracht sind – zu entwickeln. Er erkundigt sich nach dem Sachstand.

Frau Soddemann antwortet, dass bereits bei der Antragstellung verdeutlicht worden ist, dass solche Sprachkurse nicht kurzfristig entwickelt werden können. Die umsetzbaren Möglichkeiten werden geprüft. Sie geht davon aus, dass ein Bericht hierzu in der ersten Sitzungsrunde in 2024 möglich sein wird.

Herr Rudel erklärt, dass mehrere Bürgerinnen und Bürger von der Verwaltung bezüglich des Ausbaus von Glasfaser angeschrieben worden sind. Darin wird Herr Oberbürgermeister Schulz zitiert, dass er sich freue, dass ein Privatunternehmen dieses Angebot mache. Hierbei handelt es sich um eine einseitige Werbung für ein privatwirtschaftliches Unternehmen. Er fragt, wie die Stadtverwaltung das bewertet, in welcher Auflage die Briefe verteilt worden sind und welche Kosten bei der Stadtverwaltung dafür entstanden sind. Ferner hat es im Nachgang weitere Versuche der Kontaktaufnahme durch die Westconnect GmbH gegeben, bei denen ein entsprechender Hinweis erfolgte, dass das an die Energieversorgung gekoppelt ist. Hierzu wurde auch eine Rabattierung eines möglichen Glasfaserangebotes benannt.

Herr Oberbürgermeister Schulz antwortet, dass es mehrere Anbieter für den Breitbandausbau gegeben hat. Die Verwaltung hat prüfen lassen, ob ein Interesse daran besteht, mehrere Anbieter zu haben. Um marktverzerrende Eingriffe zu vermeiden hat die Verwaltung festgelegt, jedem Anbieter – der den Breitbandausbau in Hagen vornimmt – so eine Botschaft mitzugeben. Dabei ging es vorrangig darum, grundsätzlich Aufmerksamkeit zu erzeugen. Unabhängig von der Frage nach dem konkreten Anbieter sind viele der Werbeschreiben im Vorfeld ungelesen entsorgt worden. Da die Verwaltung ein Interesse daran hat, dass die Anbieter den Ausbau in Hagen vornehmen, wurde daher diese Entscheidung getroffen. Er kann sich jedoch nicht vorstellen, dass die Verwaltung ein Angebot beworben hat, dass mit einer Energieversorgung gekoppelt ist. Er wird dies zur Prüfung noch einmal mitnehmen. Er bittet darum, konkrete Schreiben die ein solches Angebot aufweisen, an den Fachbereich des Oberbürgermeisters zu schicken, damit dies in die Prüfung mit einfließen kann.

Herr Rudel wiederholt seine Frage zu den entstandenen Kosten.

Herr Oberbürgermeister Schulz antwortet, dass durch die Versendung keine Kosten bei der Stadt Hagen, sondern nur bei dem Unternehmen angefallen sind. Die einzigen Kosten, die der Verwaltung entstehen sind die, die durch die Teilnahme städtischer Mitarbeiter an Abstimmungsgesprächen mit dem Unternehmen – über den Inhalt eines solchen Schreibens geführt werden – entstehen.

Herr Rudel wiederholt, dass die Verwaltung intensiv geprüft hat, dass sie nicht gegen Neutralitätsgebote verstoßen hat und fragt, ob er das richtig verstanden hat.

Herr Oberbürgermeister Schulz bestätigt dies. Er erklärt, dass für jeden Anbieter – bei dem keine Gründe vorliegen, die gegen ein solches Vorgehen sprechen – genauso vorgegangen wird. Das grundlegende Interesse ist ein flächendeckender Breitbandausbau. Somit hat auch die Verwaltung ein Interesse daran, dass dieser Ausbau durch privatwirtschaftliche Unternehmen gelingt. Sofern Anhaltspunkte dafür bestehen, dass eine Firma Lockangebote unterbreitet, die dafür werben, den heimischen Energieversorger zu verlassen, ist er dankbar für eine Information darüber.

Herr Oral erklärt, dass der CVJM jedes Jahr eine Weihnachtsfeier für Obdachlose ausrichtet. Er fragt, ob diese Feier in diesem Jahr verlegt worden ist, da diese üblicherweise in der Karl-Adam-Halle stattfindet.

Herr Kohaupt antworten, dass die Veranstaltung in die Fritz-Steinhoff-Gesamtschule verlegt worden ist.

Herr Dr. Erpenbach bestätigt dies.

Frau Niemann fragt, ob bereits ein Datum für die Eintragung ins goldene Buch der Stadt Hagen von Gordon Herbert feststeht.

Herr Mook antwortet, dass Herr Herbert zum Sportehrentag am 07.01.2024 in der Stadthalle eingeladen worden ist. In diesem Rahmen soll auch der Eintrag in das goldene Buch erfolgen.

[Anmerkung der Schriftführung

Im Nachgang der Sitzung wurde durch den Pressesprecher des Deutschen Basketballbundes mitgeteilt, dass Herr Herbert aus privaten Gründen nicht an diesem Termin teilnehmen kann.]

Herr Thieser erklärt, dass die Gemeindeordnung die Ratsmitglieder verpflichtet, die Bürgerinnen und Bürger über die Entscheidungen des Rates und der Bezirksvertretungen zu informieren. Er fragt, über welche Wege und in welcher Form die Verwaltung dies gewährleistet.

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt eine schriftliche Beantwortung zu.