14.12.2023 - 6.24 Bebauungsplan Nr. 6/20 (701) Gewerbegebiet Grun...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Frau Heuer erklärt, dass sie den Beschluss ablehnen wird. Im Jahr 2020 wurde im Vorlauf dieser Vorlage ein Zusatz beschlossen. Dieser Zusatz beinhaltete, dass die vorgesehene Fläche ausgeglichen werden soll. Nachfolgende Beschlüsse haben dies jedoch umgekehrt, sodass kein Ausgleich der Fläche stattfindet. Des Weiteren soll hier ein riesiges Gebäude entstehen, sodass das – derzeit noch – landschaftlich geprägte Bild verloren geht. Daher lehnt die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen die Vorlage ab.

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Beschluss:

 

a) Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Anpassung des Geltungsbereiches des Bebauungsplanentwurfes.

 

b) Der Rat der Stadt Hagen beschließt den im Sitzungssaal ausgehängten und zu diesem Beschluss gehörenden Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 6/20 (701) Gewerbegebiet Grundschötteler Straße und beauftragt die Verwaltung, den Plan einschließlich der Begründung vom 26.10.2023 gemäß § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats im Internet zu veröffentlichen und öffentlich auszulegen. Die Begründung vom 26.10.2023 wird gemäß § 9 Abs. 8 BauGB dem Bebauungsplan beigefügt und ist als Anlage Gegenstand der Niederschrift.

 

Geltungsbereich

 

Das Plangebiet liegt im Stadtbezirk Haspe, Gemarkung Westerbauer. Im Westen wird die Grundschötteler Straße mit in das Plangebiet einbezogen. Nördlich deckt sich die Gebietsgrenze mit der Stadtgrenze zur Nachbarstadt Wetter. Südlich reicht das Plangebiet bis an die Schülinghauser Straße. Im Osten endet das Plangebiet an den Flurstücken 141 und 143. Der Geltungsbereich umfasst ca. 6,5 ha.

 

 

Die genaue Abgrenzung ist dem im Sitzungssaal ausgehängten Bebauungsplanentwurf zu entnehmen. Der Bebauungsplanentwurf im Maßstab 1:500 ist Bestandteil des Beschlusses.

 

chster Verfahrensschritt

 

Die Veröffentlichung des Bebauungsplanentwurfes im Internet und die öffentliche Auslegung sollen nach dem Ratsbeschluss durchgeführt werden. Parallel dazu erfolgt die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB.

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Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

OB

1

 

 

CDU

10

 

 

SPD

10

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

 

6

 

AfD

4

 

 

Hagen Aktiv

 

 

4

Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI

3

 

 

FDP

2

 

 

Die Linke

-

-

-

HAK

2

 

 

 

X

 Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:

32

Dagegen:

6

Enthaltungen:

4

 

 

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Anlagen zur Vorlage