14.12.2023 - 6.20 Regionales Aktionsprogramm zur Verbesserung des...

Beschluss:

Der Rat der Stadt Hagen beschließt den Endbericht zum Mobilitätsimpuls.RUHR 2023 als regionales Aktionsprogramm und ergänzt dadurch – soweit die Stadt Hagen betroffen ist – den geltenden Nahverkehrsplan.

Die Umsetzung der im regionalen Aktionsprogramm beschriebenen, die Stadt Hagen betreffenden Verbindungen, steht unter dem Vorbehalt einer Finanzierungszusage des Landes Nordrhein-Westfalen und der etwaig notwendigen Bereitstellung von Eigenanteilen, über die ggf. in einem gesonderten Beschluss zu entscheiden ist.

Die Verwirklichung jedes einzelnen konkreten Projektes kann nur erfolgen, wenn alle von der jeweiligen konkreten Verbindung / Maßnahmen betroffenen Aufgabenträger das regionale Aktionsprogramm und alle weiteren erforderlichen Schritte beschließen.

Nachdem mit dem Mobilitätsimpuls.RUHR 2023 nun erstmals eine gemeinsame Initiative zur synchronisierten Überarbeitung der Nahverkehrspläne umgesetzt werden kann, beauftragt der Rat der Stadt Hagen die Verwaltung darüber hinaus im Rahmen des Mobilitätsimpuls.RUHR 2027:

a) an der Erarbeitung von raumdifferenzierten Standards und Qualitäten für die kommunalen Nahverkehrspläne in der Metropole Ruhr mitzuwirken,

b) darauf aufbauend die Fortschreibung bzw. die Neuaufstellung des Nahverkehrsplanes der Stadt Hagen zum 01.01.2028 mit den übrigen teilnehmenden Aufgabenträgern vorzubereiten sowie

c) die Erarbeitung von kommunalen Stellungnahmen zu den öffentlichen Personennahverkehr betreffenden Plänen und Programmen, wie bspw. dem SPNV-Nahverkehrsplan der Verkehrsverbünde, zukünftig in dem AK Nahverkehrsplanung.RUHR beim Regionalverband Ruhr zu koordinieren und inhaltlich zu harmonisieren.

Abstimmungsergebnis: