14.12.2023 - 2 Mitteilungen

Herr Dr. Erpenbach teilt mit, dass der Arbeitskreis „Runder Tisch Hauptbahnhof“ am Ende der vergangenen Woche getagt hat. Es fand ein gemeinsamer Austausch zu den anstehenden Themen statt. Zukünftig werden diese Treffen regelmäßig stattfinden.

Des Weiteren teilt er den neuen Sachstand zur Unterbringung Geflüchteter mit. Die aktuellen Zahlen weisen aus, dass das Haus Busch mit 57 Personen nahezu vollständig belegt ist. Die ESW ist mit 87 Personen belegt, ab dem 01. Februar wird sich die Kapazität auf 53 reduzieren. In der Karl-Adam-Halle sind derzeit 47, in der Halle an der Kapellenstraße 38 und in Boelerheide 48 Personen untergebracht. In der Karl-Adam-Halle werden alleinreisende, männliche Geflüchtete untergebracht; in der Kapellenstraße ist die Unterbringung von Familien vorgesehen. Perspektivisch wird die Unterbringungsmöglichkeit im ESW nicht mehr zur Verfügung stehen. Hierfür zeichnen sich bereits Alternativen ab. Die Verwaltung möchte vermeiden, dass die dort Untergebrachten zunächst aus- und in Sporthallen wieder einziehen müssen; außerdem sollen die Sporthallen wieder ihrer ursprünglichen Nutzung zugeführt werden. Daher ist die Verwaltung im Gespräch mit der Landesregierung über die Anmietung einer Liegenschaft für eine Landeseinrichtung. Dazu wurden zwei Standorte identifiziert. Beide Flächen befinden sich im städtischen Eigentum und werden dafür vorbereitet. Hierzu sollen Containeranlagen angemietet und aufgebaut werden. Die Frage zur Unterbringungsmöglichkeit in der Pestalozzi-Schule ist aktuell. Er erläutert, dass es hierzu vor Weihnachten noch eine Ortsbesichtigung geben wird, um den baulichen Zustand zu prüfen. Je nach Prüfungsergebnis sollen dann, möglicherweise für einen abgrenzbaren Zeitpunkt und einen abgrenzbaren Teil des Gebäudes, dort Personen untergebracht werden können. Für die Unterbringung von erkrankten Geflüchteten (Corona, Norovirus, etc.) werden derzeit bis Anfang Januar Container vorgesehen – die nicht als Schulraum genutzt werden. Ganz aktuell ist es gelungen, zusätzlichen Wohnraum für bis zu 90 Personen in der Hochstraße anzumieten. Eine Belegung ist ab dem 01.03.2024 geplant. Bevor eine Belegung erfolgt, wird eine umfassende Information der Bürgerinnen und Bürger stattfinden.

Herr König bedankt sich für das Aufzeigen der Perspektiven. Er erkundigt sich nach der zeitlichen Perspektive des Aufstellens der zwei Containeranlagen, um die Karl-Adam-Halle freiziehen zu können. Weiter fragt er zur geplanten Belegung in der Hochstraße. Hierbei soll es sich um freigezogene Schulhausmeister-Wohnungen handeln. Er hält es für angebracht, diese zu nutzen, um den Druck aus den Sporthallen herauszubekommen.

Herr Dr. Erpenbach antwortet, dass die Dienstwohnungen überprüft worden sind. Die Wohnungen, die geeignet sind – eine kurzfristige Belegung zu ermöglichen – werden derzeit genutzt. Bezüglich der Containerstandorte antwortet er, dass diese noch mit Altlasten belegt sind. Eine Sanierung wird zeitnah erfolgen. Allerdings ist derzeit nicht absehbar, wie sich der Markt – bezüglich entsprechender Module – darstellt. Das Ziel der Verwaltung ist nach wie vor, die Sporthallen schnellstmöglich wieder freiziehen zu können, damit diese – wie üblich – genutzt werden können. Er geht davon aus, dass es der Verwaltung eventuell bis nach den Osterferien gelingen kann, die Sporthallen freizuziehen.