02.11.2023 - 7 Anfragen gemäß § 18 der Geschäftsordnung des Rates

Herr König weist darauf hin, dass im letzten Jahr der Rat beschlossen hat, während der Weihnachtszeit den Otto-Ackermann-Platz als Park and Ride-Parkplatz zur Verfügung zu stellen. Er fragt, ob hierfür erneut ein Beschluss gefasst werden muss, oder ob die Verwaltung dies ohnehin vor hat. Des Weiteren fragt er, wieso die Vorlage „Ausschreibung für die Verpflegung Männerasyl“ nicht auf der heutigen Tagesordnung vorgesehen wurde.

Herr Oberbürgermeister Schulz antwortet, dass die Vorlage abschließend im Haupt- und Finanzausschuss beschlossen, die Beratungsfolge in der Vorlage aber fehlerhaft dargestellt worden ist. Für die Zurverfügungstellung des Otto-Ackermann-Platzes als Park and Ride-Parkplatz während der Weihnachtszeit ist kein erneuter Ratsbeschluss notwendig. Hierzu wird sich der Verwaltungsvorstand in der kommenden Woche insgesamt mit dem Thema Adventsverkehr austauschen.

Frau Buczek fragt, ob es neue Gespräche zu dem Thema E-Scooter Verleihsysteme gibt. Des Weiteren fragt Sie zu, ob die Abstellflächen für E-Scooter wieder für Fahrzeuge freigegeben werden können.

Herr Dr. Erpenbach antwortet, dass die Freigabe der Parkplätze zeitnah durch ein Abhängen der Beschilderung geplant ist. Mit neuen Anbietern finden derzeit keine Gespräche statt. Das Umweltamt ist derzeit allerdings mit einem Car-Sharing-Anbieter im Gespräch, der überlegt, sein Angebot auf Hagen auszuweiten.

Herr Rudel erklärt, dass die Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz nun erfolgt ist. In der Modellrechnung sind auch Zuweisungen für die Stadt Hagen formuliert worden. Er möchte wissen, ob die Verwaltung mit diesen Zahlen gerechnet hat oder ob es Ausreißer gibt.

Weiter fragt er, nach dem Einzug des Ordnungsamtes in den Pavillon der Verbraucherberatung.

Herr Gerbersmann antwortet, dass die Modellrechnung 200.000 € besser ist als erwartet. Damit stellt diese weder einen Grund zur Freude, noch einen Grund zur Sorge gegenüber der Arbeitskreisrechnung dar.

Herr Oberbürgermeister Schulz ergänzt, dass noch kein Zeitplan genannt werden kann, da eine Verkettung der Nutzungsoptionen – auch mit Blick auf das Volme-Forum – besteht.

Herr Gronwald möchte wissen, ob es richtig ist, dass Verkehrsverstöße von Fahrzeugführern mit ausländischem Kennzeichen nicht verfolgt werden. Weiter fragt er, ob es richtig ist, dass die Hagener Straßenverkehrsbehörde keinen Zugriff auf das Fahrzeug- und Führerscheinsystem EUKARIS hat.

Herr Oberbürgermeister Schulz antwortet, dass keine bestimmten Nutzergruppen pauschal von einer Sanktionierung ausgenommen werden. Er sagt eine schriftliche Beantwortung zu.